Zu diesem Antrag und dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke entsteht eine teilweise intensiv geführte Diskussion. Dabei verweist die CDU-Fraktion mehrfach darauf, dass man sich gegen die Vorschläge der Verwaltung positioniert und auch den Beschlussvorschlag abgelehnt habe. Zur Meinungsfindung wird die Sitzung um 21:40 Uhr von Frau BBM Johannes für die Dauer von fünf Minuten unterbrochen.

Anschließend erklärt sich die CDU-Fraktion bereit, den Antragstext der Fraktion Die Linke zu übernehmen. Das Abstimmungsergebnis wird unter 1) dargestellt.

Zur Übernahme des Sachverhalts (s.u.) wird unter 2) abgestimmt.

1. Der Bezirksrat beschließt, die in der Bezirksratssitzung vom 23.08.2016 beschlossenen, Maßnahmen zur Umsetzung der Neuregelung des Parkraums und der Verkehrsführung in den Straßen Maschstraße und Hinter der Masch bis auf Weiteres auszusetzten. Aufgrund der breiten Ablehnung der Betroffenen Anwohner und Einrichtungen wird die Verwaltung aufgefordert eine Verkehrszählung durchzuführen. Anschließend soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Anhand dieser Ergebnisse soll die Änderung der Verkehrsführung nochmals überprüft werden und eine Alternative zum geplanten Parkraumkonzept erarbeitet werden. Ziel ist es den Parkraum so wenig wie möglich einzuschränken, dabei aber ausreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen zu erstellen (so dass der Gehweg zum Beispiel auch von Menschen im Rollstuhl genutzt werden kann) und die Anforderungen der Feuerwehr uneingeschränkt zu erfüllen.

2. Sachverhalt/Begründung:

Durch die schriftlichen Einwändungen gegen den o.g. mehrheitlichen Beschluss des Stadtbezirksrates und die Anfragen anlässlich der Bürgerfragestunde in der Bezirksratssitzung am 18.10.2016 ist deutlich geworden, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ohne Beteiligung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen und Einrichtungen erarbeitet worden sind. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll diese Bürgerbeteiligung nachgeholt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1)

15   dafür0   dagegen3   Enthaltungen

Zu 2)

11   dafür0   dagegen7   Enthaltungen