Herr Dölz erläutert dazu, dass Herr Ottmar Bosse (SPD) noch auf den Stimmzetteln der Kommunalwahl am 11. September 2016 stand, mit entsprechenden Stimmen auch in den Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet gewählt wurde, dann aber sein Mandet niederlegte. Nachrücker ist Herr Alexander Mayr. Herr Mayr wird gemeinsam mit den anderen Bezirksratsmitgliedern verpflichtet.

Herr Dölz bittet um den deklaratorischen Beschluss zum Sitzverlust von Herrn Bosse gem § 52 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 91 Abs. 4 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie die Feststellung des Nachrückers Herrn Alexander Mayr.

Der Stadtbezirksrat stellt den Sitzverlust für das Bezirksratsmitglied Herrn Ottmar Bosse gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG sowie das Nachrücken von Herrn Alexander Mayr auf den freigewordenen Sitz im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet fest.

Abstimmungsergebnis:

17   dafür0   dagegen1   Enthaltung