Mehrere Bezirksratsmitglieder kritisieren das Zusammentreffen der Konstituierung und der Haushaltsberatungen. Gerade neu gewählten Mitgliedern sei es nicht möglich, sich in die Systematik in einer so kurzen Zeit einzuarbeiten. Zudem sei die Sitzung mit zwei grundsätzlichen und zeitintensiven Tagesordnungspunkten von vorn herein überfrachtet.

Der Stadtbezirksrat diskutiert über diverse vorliegende Anträge und verständigt sich darauf, die gleichzeitig vorliegenden identischen  Anträge hinsichtlich des Stadtteilladens (Die Linke + SPD) zusammenzufassen.

Gleichzeitig besteht Einvernehmen dazu, nur über die eingereichten Anträge abzustimmen und den Beschlussvorschlag zum Gesamthaushalt passieren zu lassen.

Die Verwaltung weist auf das Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates zum Vorschlag 75 (TOP 75), Vorschlags-Nr. 3359 hin. Über den Umgang damit entsteht eine rege Diskussion. Herr Glaser beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Bezirksrat sieht keinen Handlungsbedarf"

Abstimmung:

5   dafür11   dagegen1   Enthaltung (abgelehnt)

Anträge:

1. Der Zuschuss für den Förderverein Westliches Ringgebiet Nord e.V. soll von 5.400 auf 6.800 € steigen, um die Existenz des Stadtteilladens am Neustadtring zu gewährleisten (Begründung erfolgt durch Frau Ohnesorge, Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion, vertreten durch Herrn Hillger, schließt sich an)

2. Zur planerischen Umsetzung des Bezirksratsbeschlusses "Verkehrssicherheit/Ver-kehrsberuhigung auf der Straße Im Ganderhals" Ds 3931/15 vom 12. Mai 2015 ist der Betrag in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2017 (im schriftlich eingereichten Antrag steht 2016, Schreibfehler) einzuplanen. Die Begründung erfolgt durch Herrn Hillger.

3. Zur Wiederauflage des Handbuchs und Fernsprechverzeichnisses der Stadtverwaltung Braunschweig 2017 sind Kosten i.H.v. 5.000 € in den städtischen Haushalt einzuplanen. Die Begründung erfolgt durch Herrn Hillger. Er weist darauf hin, dass trotz fortschreitender Digitalisierung ein solches Nachschlagewerk unverzichtbar ist, gerade auch nach erfolgter Kommunalwahl.

4. Der Zuschuss zum Mütterzentrum (Teilhaushalt Soziales und Gesundheit), Produkt-Nr. 1.31.3517.10 ist um 40.000 € anzuheben. Der Mehrbedarf wird gesplittet in Dynamisierung (4.000 €), tarifliche Sonderzahlung (2015 nicht gezahlt) und allgemeine Kostensteigerung (6.000 €), bereits für 2016 beantragte Stelle für eine Kraft in der Küche, im Café und als Hausmeister/in (25.000 €) und für je zwei Stunden mehr Bezahlung für die Geschäftsführung und pädagogische Leitung (5.000 €). Die Begründung des Antrages erfolgt durch Frau Ohnesorge.

5. Der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel 2017 als Budget. Der Antrag wird eingebracht von der SPD-Fraktion, Herrn Hillger.

6. Für repräsentative Ausgaben erhält die Bezirksbürgermeisterin aus den Haushaltsmitteln des Stadtbezirks, Teilbudget Repräsentationen, den Betrag von 1.200 € zur freien Verfügung (Abrechnung bei der Bezirksgeschäftsstelle Mitte). Der Antrag wird eingebracht von Herrn Hillger, SPD-Fraktion

7. Der Bezirksrat beantragt die Übertragung aller nicht verausgabten bezirklichen Mittel einschl. der Mittel im Bürgerhaushalt in das Jahr 2017.

8. Der Bezirksrat 310 Westliches Ringgebiet lässt die Haushaltsvorlage ohne Beschlussfassung passieren.

9 (Bürgerhaushalt, Anhörung TOP 75) Vorschlag Nr. 3359, Durchfahrt Fuß- und Radweg Eisenbütteler Straße ausbessern

Der Bezirksrat lässt den Vorschlag ohne Beschlussfassung passieren

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

13   dafür4   dagegen1   Enthaltung

Zu 2:

17   dafür0   dagegen0   Enthaltungen (ein Mitglied ist nicht im Raum)

Zu 3:

12   dafür4   dagegen2   Enthaltungen

Zu 4:

14   dafür4   dagegen0   Enthaltungen

Zu 5:

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 6:

17   dafür0   dagegen1   Enthaltungen

Zu 7:

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 8

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 9:

12   dafür5   dagegen1   Enthaltung