Die Geschäftsstellenleiterin weist auf Bitte der heute nicht vertretenen Fachverwaltung darauf hin, dass sich die Sitzverteilung durch die mittlerweile vollzogene Gruppenbildung (BiBS, Piraten und "Die Partei"), mit dem Namen "Die Gruppe" zu Ungunsten der CDU geändert hat. Somit steht der CDU nur noch ein Sitz zu, die SPD bleibt bei zwei Sitzen, B90/Die Grünen erhalten wie Die Linke und "Die Gruppe" jeweils einen Sitz.

Der Stadtbezirksrat nimmt diese Mitteilung zur Kenntis.

Beschluss:

„Für die laufende Wahlperiode des Rates wird nach drei Wahlperioden 2001 bis 2016 erneut ein Sanierungsbeirat für das Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" eingerichtet. Die Zusammensetzung des Sanierungsbeirats erfolgt wie bisher aus sechs Rats- oder Bezirksratsmitgliedern des Stadtbezirksrats 310 und sechs Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sanierungsgebiet. Die Sitze der sechs Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Bezirksrat verteilen sich entsprechend der Größe der Fraktionen und Gruppen im Stadtbezirksrat 310."

Abstimmungsergebnis:

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen