Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Krause schlägt vor, die von der Verwaltung zugesandten Unterlagen sukzessive durchzugehen und ggf. aufkommende Fragen direkt zu stellen. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass schriftliche Nachfragen zu den Haushaltsunterlagen nicht eingegangen sind und von daher möglicherweise nicht alle Rückfragen beantwortet werden können.

Zur Anlage „Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte":

Herr Müller schlägt vor, ein Teilbudget „Konzerte und Musikpflege" zu schaffen, um den im Stadtbezirk zahlreich vertretenen Künstlergruppierungen die Chance zu geben, hier Unterstützung zu generieren. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin verweist darauf, dass die Schaffung eines neuen Teilbudgets „Konzerte und Musikpflege" für den Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nur zu Lasten der bereits bedienten Teilbudgets gehen könnte. Ein entsprechender Antrag des Stadtbezirksrates auf Aufstockung und Ausweitung der Haushaltsmittel erscheint wenig Erfolg versprechend. Aussichtsreicher dürfte es sein, für die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern im Musikbereich das Teilbudget „Zuschüsse" in Anspruch zu nehmen und dieses entsprechend zu kommunizieren.

Investitionsprogramm, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz

Hier: St. Leonhards Garten (Personalrresourcen für Grünpflegemaßnahmen): einige Bezirksratsmitglieder stellen fest, dass sich die Anwohner des Bereichs St.-Leonhards-Garten selbst stärker um die Pflege des eher in sich geschlossenen Wohnbereiches - hier: Grünanlagen - kümmern sollten. Dies könne eigentlich erwartet werden. Herr Edelmann bewertet die damit verbundene Inanspruchnahme von Bürgerinnen und Bürgern bei der Pflege des öffentlichen Grüns als äußerst kritisch.

Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts;

hier: Einzelprojekte, Großprojekte und Programme Östliches Ringgebiet, Straßenerneuerung, Beiträge/Östliches Ringgebiet Straßenerneuerung

Die Verwaltung erläutert hierzu, dass damit der 2. Bauabschnitt der Georg-Westermann-Allee gemeint ist. Dieser wird nicht vor 2019 realisiert, da die Maßnahme verkehrlich mit dem Projekt auf der Helmstedter Straße kollidiert. Beim 2. Bauabschnitt handelt es sich um den Abschnitt zwischen Korfesstraße und Herzogin-Elisabeth-Straße. Die weiterhin genannten 675.000 € beziehen sich auf das Bauprojekt Adolfstraße-Mitte. Diese gehört jedoch nicht zum Östlichen Ringgebiet.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion werden folgende Anträge gestellt:

1.Für die Schaffung eines Familienzentrums (Beispiel: Bebelhof) sollen 40.000 € an Planungskosten in den Haushalt 2016 eingestellt werden (SPD-Fraktion). Der Antrag wird begründet durch Frau Hahn. Herr Edelmann gibt zu bedenken, dass angesichts der Haushaltssituation dieser Antrag zu früh kommt. Frau Hahn erwidert darauf, dass mit diesem Antrag ein Signal gegeben werden soll.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür0 dagegen6 Enthaltungen

2.Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet beantragt für das Haushaltsjahr 2016 die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Rahmen eines Budgets

Abstimmungsergebnis: 15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

3.Herr Bezirksbürgermeister Jordan wird ermächtigt, über das Teilbudget „repräsentativer Aufwand“ im Umfang von 1.000 € nach eigenem Ermessen für repräsentative Zwecke zu verfügen und die Verwendung der Mittel direkt mit der Bezirksgeschäftsstelle abzurechnen.

Abstimmungsergebnis: 15 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Der Stadtbezirksrat stimmt unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür0 dagegen3 Enthaltungen

Bürgerhaushalt

In der Liste der sogenannten TOP 75 existiert ein Vorschlag (lfd. Nr. 1963), der den Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet tangiert. Titel: Sparen durch Gesetze - überflüssige Schilder vermeiden.

Abstimmungsergebnis: 0 dafür14 dagegen1 Enthaltung