Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat versehentlich die Mitglieder des Stadtbezirksrates Östliches Ringgebiet zu einer Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlage „Kurze Straße" am 25. Mai 2016 eingeladen. Korrekterweise hätte diese Einladung an die Bezirksratsmitglieder in Viewegsgarten-Bebelhof adressiert sein müssen. Der Irrtum wurde Dank mehrerer Hinweise von Bezirksratsmitgliedern bemerkt und ist zwischenzeitlich korrigiert worden.

Abstellen von Pkw innerhalb des Prinz-Albrecht-Parks 15-01075-02

Hierzu hat der Bezirksbürgermeister bereits bei seinen Mitteilungen Stellung bezogen.

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat zum Thema „Querungshilfe über die Ebert-

    allee" nochmals mündlich Stellung bezogen und die Geschäftsstellenleiterin gebeten, diesen Text im O-Ton zu verlesen: „Die Verwaltung hat die Anfrage der SPD-Fraktion zur Querungshilfe über die Ebertallee und zu zwei Zusatzfragen mit den Vorlagen 15-00383 und 15-00383-01 beantwortet. In der Protokollnotiz aus der Sitzung vom 13. Januar 2016 werden baulichen Lösungen angesprochen, auf die die Verwaltung in ihrer Stellungnahme 15-00383 bereits eingegangen ist. Haushaltsmittel stehen unverändert nicht zur Verfügung."

    Diese Antwort wird ohne weitergehende Kommentierung zur Kenntnis genommen; Zustimmung ist allerdings im Bezirksrat hierzu nicht zu verzeichnen.

Am 13. April 2016 hat die Verwaltung per E-Mail den Stadtbezirksratsmitgliedern mitgeteilt, dass der Standort „ehemaliges Kreiswehrersatzamt (KWEA) Grünewaldstraße" für die Unterbringung von Flüchtlingen als unwirtschaftlich angesehen und daher nicht weiter verfolgt wird. Insofern erübrigen sich alle weiteren Schritte in dieser Hinsicht, insbesondere auch die Aufnahme eines Dauertagesordnungspunktes für die Sitzungen im Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet.

Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Lichtparcours 2016", 16-01971

Die Stadtbezirksratsmitglieder haben diese Mitteilung erhalten

Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt und Ausblick", 16-02050

Die Stadtbezirksratsmitglieder haben diese Mitteilung erhalten.

Abfallbehälter Jasperallee

    Die Stadtbezirksratsmitglieder wurden am 19. April 2016 per E-Mail darüber informiert, dass die Verwaltung keine Möglichkeit hat, dem Grundstückseigentümer bauliche Veränderungen vorzuschreiben. Wichtig ist lediglich, dass die Abfallbehälter für die Abfallentsorgung zugänglich auf dem Grundstück untergebracht werden. Dazu hat ALBA bereits Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen der Behälter auf dem öffentlichen Gehweg wurde von ALBA nicht empfohlen, da ausreichend Platz für die Behälter auf dem Grundstück vorhanden ist. Herr Jordan und weitere Bezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass sich an der beschriebenen Situation bislang keine Änderung ergeben hat. Offensichtlich ist der Grundstückseigentümer nicht bereit, hier entsprechend zu reagieren. Die Verwaltung sollte nochmals entsprechend intervenieren.

Der Gesamtstädtische Arbeitskreis Ringgleis wird am 1. Juni 2016 um 18:00 Uhr im Rathaus-Altbau, Raum A1.63, tagen.

Denk Deine Stadt - Das Zukunftsbild für Braunschweig

    Am 18. April 2016 wurde die Einladung des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz zur Präsentation des fertigen  Zukunftsbildes per E-Mail übermittelt.

Protokoll „Runder Tisch Flüchtlinge"

    Das Protokoll wurde am 18. April 2016 per E-Mail übermittelt.

Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass mehrere Nutzungsgenehmigungen für den Bereich des Östlichen Ringgebietes erteilt wurden.