Die Bezirksratsmitglieder verständigen sich darauf, aus dem Teilbudget "Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens" 10.000 € als Beitrag für die Umsetzung der schulwegsichernden Maßnahmen im Bereich der GS Comeniusstraße entsprechend der Festlegungen im Vermerk vom 18. April 2016 einzusetzen. Voraussetzung ist, dass die fehlenden Mittel (ca. 10.000 €) tatsächlich, wie beim Ortstermin zugesagt, durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Die restlichen 2.500 € von diesem Teilbudget sollen für die Aufstellung von Bänken im Stadtbezirk verwendet werden. Über die Standorte wird sich der Stadtbezirksrat zu gegebener Zeit verständigen. In diesem Zusammenhang bittet das Gremium um eine Auskunft darüber, ob die durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr aufgestellten Bänke trotz der mitgeteilten Nichtzuständigkeit stehen bleiben.

Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 120 - Östliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen700,00 €

      -wie vorgeschlagen-

2.Unterhaltung unbeweglichen Vermögens       12.500,00 €

      davon:

       Schulwegsichernde Maßnahmen Bereich GS

       Comeniusstraße   

       Voraussetzung: Restfinanzierung durch FB 66                     10.000,00 €

       Aufstellen von Bänken im Stadtbezirk                                      2.500,00 €

3.Grünanlagenunterhaltung600,00 €

       -wie vorgeschlagen-

Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen