Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

10.08.2016 - 3.2.3 Weiterleitung von Briefen der Partei Allianz fü...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Stadtbezirksrat nimmt die Mitteilung der Verwaltung zunächst zur Kenntnis. Herr Dr. Kablitz kritisiert die aus seiner Sicht abstrakte Wortwahl "....es ist üblich...". Er verlangt von der Verwaltung eine nachgehende Auskunft, ob es eine Rechtsgrundlage bzw. eine rechtliche Verpflichtung gibt, derartige Briefe weiterzuleiten. Der nochmalige Hinweis der Verwaltung auf das Briefgeheimnis, welches ein Öffnen der Umschläge verbietet, ist aus seiner Sicht nicht stichhaltig. Der Absender "ALFA" hätte die gebotene Sensibilität erzeugen müssen.

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Erläuterungen und Hinweise