Rat und Stadtbezirksräte
16.11.2016 - 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Mitgli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mi., 16.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der bisherige Bezirksbürgermeister Herr Jordan erläutert das nachfolgende Verfahren. Er weist die Bezirksratsmitglieder gem. §§ 43 und 60 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes auf ihre Pflichten (§§ 40 - 42 NKomVG) hin und nimmt die Verpflichtung zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach bestem Wissen und Gewissen dann per Handschlag vor. Die Bezirksratsmitglieder erhalten einen Auszug aus dem Gesetz und unterzeichnen mit Herrn Jordan das Verpflichtungsprotokoll. Eine Verpflichtung von Herrn Jordan kann wegen der bereits erfolgten Verpflichtung als Ratsmitglied unterbleiben.
