Herr Disterheft ruft die Vorlage 16-01539 auf und lässt zu den Punkten getrennt abstimmen.

Anlage 1:

Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Antrag der Fraktion der Piratenpartei (FWE 055) zum Ergebnishaushalt

Gegenstand: Feuerwehrleistungen für Dritte; Einsparungen durch Nachverhandlungen bei 1.12.1260.14 Service „Feuerwehrleistungen für Dritte" - oder Einstellung des Produkts

Herr Kolle erläutert die in der Stellungnahme erwähnten Personalkostensteigerungen. Herr Malchau geht auf die Verträge mit der Fa. Dräger zum Feuerwehrservicezentrum ein. Herr Rosenbaum kündigt an, die Vertragsunterlagen mit der Fa. Dräger einsehen zu wollen. Herr Disterheft bittet die verwaltung Anstrengungen zu unternehmen, um die Auftragslage des Feuerwehrservicezentrums zu steigern. Herr Schrader kündigt an, dass die Fraktion der CDU der Stellungnahme der Verwaltung folgen werde und den Antrag der Fraktion der Piraten ablehne.

Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Antrag des Stadtbezirksrates 222 zum Finanzhaushalt

Gegenstand: Feuerwehrgerätehaus Timmerlah/Vorplanung

Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja: 0, Nein: 7, Enthaltungen: 2

Antrag des Stadtbezirksrates 222 zum Finanzhaushalt

Gegenstand: Feuerwehrgerätehaus Timmerlah/Neubau

Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja: 0, Nein: 6, Enthaltungen: 3

Antrag des Stadtbezirksrates 321 zum Finanzhaushalt

Gegenstand: Freiwillige Feuerwehr/Global Instandsetzungen

Der Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Antrag der Fraktion der Piratenpartei zum Finanzhaushalt

Gegenstand: diverse, Reduzierung der HH-Mittel für Schönheitsreparaturen

Der wird Antrag mit folgendem Abstimmungsergebnis abgelehnt:

Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Anlage 2:

Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Haushalt 2016

Ergebnishaushalt

HH-Konsolidierung-Einsparung bei den Aufwandsbudgets (diverse Sachkonten)

Produkt Nr.: Diverse, Nr. 60

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Öffentlich-rechtliche Entgelte (Benutzungsentgelte und ähnliche Entgelte)

Produkt Nr. 1.12.1260.12, Nr. 61

Herr Rosenbaum fragt, um was es sich bei diesem Punkt konkret handelt. Herr Ruppert erläutert, dass die Verwaltung aufgefordert sei, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies sei mit der 1%-tigen Kürzung beim vorrangegangenen Punkt „Einsparung bei den Aufwandsbudgets" dargestellt worden. Daneben sei die Verwaltung aber auch aufgefordert, Möglichkeiten der Einnahmesteigerung aufzuzeigen. Dies sei mit dem hier gemachten Vorschlag, die Gebühren für Einsätze der Feuerwehr zu steigern, umgesetzt worden. 

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung)

Produkt Nr. 370-1010, Nr. 62

Auf Nachfrage von Herrn Rosenbaum erläutert Herr Hanne die Notwendigkeit der Hard- und Softwareanpassung in der Leitstelle und die hiermit verbundenen Schulungen der Mitarbeiter.

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Finanzhaushalt

Positon/Projekt.Nr. 17 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Lfd. Nr. 23, diverse Global- Instandhaltungs- und GVG-Projekte

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Position/Projekt-Nr. 27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen

Lfd. Nr. 24, diverse Global- Instandhaltungs- und GVG-Projekte

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Position/Projekt-Nr. 26 Baumaßnahmen

Lfd. Nr. 18, Berufsfeuerwehr/Neubauten

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Position/Projekt-Nr. 26 Baumaßnahmen

Lfd. Nr. 19, Feuerwehrhaus Timmerlah/Neubau

Herr Disterheft verweist auf eine Aussage von Stadtbaurat Leuer in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses, wonach gute Chancen gesehen werden, das Projekt eher zu verwirklichen.

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Position/Projekt-Nr. 26 Baumaßnahmen

Lfd. Nr. 20, Feuerwehrhaus Harxbüttel/Anbau

Herr Bosse bemängelt, dass den Gremien weder Pläne noch anderweitige Informationen über den Anbau vorgestellt wurden, woraus die Kostensteigerung ersichtlich sei. Herr Ruppert sagt zu, dass der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement in der nächsten Sitzung hierzu berichten werde.

Dem Vorschlag der Verwaltung wird mit folgendem Abstimmungsergebnis zugestimmt: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Anlage 3

Haushaltsreste des Dezernats II nach Fachbereichen und Referaten

Der Ausschuss nimmt Anlage 3 mit den Haushaltsresten des Fachbereiches Feuerwehr zur Kenntnis. Herr Disterheft bittet, kleinere Investitionen zeitnah abzuschließen. 

Beschluss:

"Der Haushaltsplan 2016 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu

-den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

(Anlage 1)

-den Ansatzveränderungen der Verwaltung für den Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt 2016 (Anlage 2)

zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5; dagegen: 0; Enthaltungen: 4