Rat und Stadtbezirksräte
29.02.2016 - 5.5 Einschränkung der Halteverbote auf dem zum Kind...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323
- Datum:
- Mo., 29.02.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm beantwortet die Anfrage mündlich.
Die Einschränkung der Halteverbote auf dem Bolzplatz an der Lindenstraße wurde in der Bürgersprechstunde am 11. November 2015 nicht versprochen. Es kam von Herrn Stadtbaurat Leuer lediglich der Hinweis, dass dies die schnellste und einfachste Möglichkeit wäre, ein wenig Abhilfe zu schaffen.
Nach nochmaliger Prüfung durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport unter Einschaltung des Rechtsreferats der Stadt Braunschweig bleibt es bei der Entscheidung, dass aufgrund der Verkehrssicherungspflicht ein zeitlich beschränktes Halteverbot auf dem Bolzplatz nicht eingerichtet wird.
Es bliebe nur die Möglichkeit, die Einrichtungen des Bolzplatzes wie z.B. die Basketballkörbe und Tore zu entfernen, um auf dem Platz eine Parkmöglichkeit zu erlauben.
