Rat und Stadtbezirksräte
29.02.2016 - 6.2 Maßnahmen zur Legalisierung des wilden Parkplat...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323
- Datum:
- Mo., 29.02.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Nachdem der Antrag von Herrn Schwarzl eingebracht und begründet wurde, stellt Frau Buchholz folgenden Änderungsantrag:
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Stadtverwaltung Maßnahmen zu ergreifen und ggfs. umzusetzen, die das wilde Parken auf dem Grundstück hinfällig machen.
Gleichzeitig wird darum gebeten, alternative Parkmöglichkeiten zu prüfen bzw. bereit zu stellen."
Abstimmungsergebnis:
4 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen
Anschließend wird über den Ursprungsantrag abgestimmt.
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Stadtverwaltung Maßnahmen zu erarbeiten und ggf. umzusetzen, die das wilde Parken auf dem Grundstück hinfällig machen, wie z.B. dies als offiziellen Parkplatz auszubauen, oder alternative Parkmöglichkeiten zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
4 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen