Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

27.04.2016 - 5.1 Fass- und Containerlagerung bei der Firma E&Z i...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag wird nach kurzer Diskussion leicht verändert beschlossen.

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Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

 

"Der Bezirksrat 323 beantragt, dass die Stadt Braunschweig umgehend das Land Niedersachsen ersucht,

 

1. in der Landessammelstelle Leese oder an einem anderen geeigneten Standort in Niedersachsen Kapazitäten zur Aufnahme für fertig konditionierten, radioaktiven Abfall der Firma E&Z zu schaffen,

 

2. für schnellstmöglichen Ablauf für freigebbaren Abfall zu sorgen bzw. die nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen,

 

3. bis zur Erfüllung der Forderung in Punkt 1 eine Zwischenlösung zu organisieren,

 

damit die Fass- und Container-Lagerung in Thune schnellstmöglich auf ein Minimum reduziert werden kann."

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise