Rat und Stadtbezirksräte
27.04.2016 - 5.1 Fass- und Containerlagerung bei der Firma E&Z i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323
- Datum:
- Mi., 27.04.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Der Bezirksrat 323 beantragt, dass die Stadt Braunschweig umgehend das Land Niedersachsen ersucht,
1. in der Landessammelstelle Leese oder an einem anderen geeigneten Standort in Niedersachsen Kapazitäten zur Aufnahme für fertig konditionierten, radioaktiven Abfall der Firma E&Z zu schaffen,
2. für schnellstmöglichen Ablauf für freigebbaren Abfall zu sorgen bzw. die nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen,
3. bis zur Erfüllung der Forderung in Punkt 1 eine Zwischenlösung zu organisieren,
damit die Fass- und Container-Lagerung in Thune schnellstmöglich auf ein Minimum reduziert werden kann."
