Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm berichtet über inzwischen eingeholte Informationen zu der Verlegung des Eingangs.

Die Kostenkalkulation beläuft sich auf rund 17.000 €. Darin enthalten sind etwa 5.000 € für die beidseitige Einzäunung des neuen Fußwegs von der Lindenstraße aus und 1.000 € für die Umsetzung des Gartenhauses. Beide Gewerke sind in die Kalkulation eingeflossen, da die Kindergartenleiterin dies forderte. So befürchtet sie, dass die Kinder bei Nichteinzäunung des neuen Gehwegs und nicht korrektem Verschließen des neuen Tores das Kindergartengelände unbemerkt verlassen könnten.

Aufgrund der nicht im Haushalt eingestellten Mittel für die Verlegung des Eingangs kann ein Zeitpunkt für die Realisierung nicht genannt werden.

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm berichtet außerdem über eine Beschwerde einer Mutter zu der Verkehrssituation vor dem Kindergarteneingang. In dem Antwortschreiben der Stadtverwaltung wird nochmals deutlich gemacht, dass eine Freigabe des Bolzplatzes Lindenstraße zum Parken aufgrund der Verkehrssicherungspflicht weiterhin abgelehnt wird. Die Rechtsauffassung wird auch durch das städtische Rechtsreferat unterstützt.

Protokollnotiz:

Herr Gorklo fordert erneut, kurzfristig einen Ortstermin mit den betroffenen Fachbereichen einzuberufen.

Die CDU-Fraktion beantragt hiermit, künftig entsprechend bei Ortsterminen einbezogen zu werden. Sonst wird sie von ihrem Recht Gebrauch machen, derartige Termine zu ordentlichen Tagesordnungspunkten im Rahmen einer Bezirksratssitzung zu erheben.

mündlicher Bericht durch Geschäftsstellenleiter zur Kenntnis genommen