Die Fraktionen einigen sich auf eine textliche Änderung und darauf, den Antrag interfraktionell einzubringen.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Bezirksrat 323 bittet die Verwaltung und den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch macht, den Katastrophenschutzbegriff im  Paragraphen 1 Absatz 2 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) abweichend zur Bundesregelung weiter  zu fassen und den Firmenkomplex Gieselweg/Harxbütteler Straße einzubeziehen."

geändert beschlossen

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen