Die Stellungnahme des Fachbereich 50, Soziales und Gesundheit, vom 23. Mai 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Protokollnotiz:

Herr Gorklo bittet um Auskunft, ob es sich bei der Arbeitsgruppe um einen geschlossenen Kreis handelt oder auch Mitglieder des Stadtbezirksrates an den Besprechungen teilnehmen können.

Die CDU-Fraktion fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich künftig im Sinne der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig, die auf dem Kommunalverfassungsgesetz fußt, zu verhalten und bei der Altenhilfeplanung sicherzustellen, dass bereits bei der Terminwahl für entsprechende Sitzungen die Teilnahme der Bezirksratsmitglieder ermöglicht wird.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, dieses Verfahren Kraft Amtes sicherzustellen.

zur Kenntnis genommen