Rat und Stadtbezirksräte
14.04.2016 - 5.2.1 Rechtsradikale Schlägertruppe in der Nordstadt ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Ruppert
- Datum:
- Do., 14.04.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Stellungnahme des Fachbereich 32, Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit, vom 12.04.2016 wird zur Kenntnis genommen.
Protokollnotiz:
Herr Dr. Lüddecke äußert, es sei beschämend, dass die Polizei scheinbar weniger Informationen habe als schon in der Presse stand (Bürgerwehr um LAB, Angriff auf Schüler an der NO). Er verweist auf die Stadt Göttingen, wo schon lange rigoros überwacht und durchgegriffen werde.
Herr Arndt ergänzt, es könne so nicht stehen gelassen werden, dass die Situation immer nur verharmlost werde und scheinbar nichts bekannt sei. Dazu verweist er auf die Demonstration am 19. März vom Bündnis gegen Rechts, bei der sich 30 gewaltbereite Nazis gegen die Demonstranten aufgebaut haben sollen.
zur Kenntnis genommen.