Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm teilt mit, dass auch noch Haushaltsreste aus 2015 zur Verfügung stehen.

Die Mitglieder kommen überein, die Mittel des Bürgerhaushalts aus 2015 für die Straßenunterhaltung zu verwenden, sofern die Mittel aus dem Teilbudget einschließlich der Haushaltsreste aus 2015 nicht ausreichen sollten.

Über die 3 Beschlusspunkte wird einzeln abgestimmt.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 331 - Nordstadt - werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                                        1.058,94 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                       14.800,00 €

    (Arminiusstraße 10.000 € und Sielkamp 4.800 €)

3. Grünanlagenunterhaltung                                                                           400,00 €

Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. bis 3. jeweils

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen