Da die Fraktionsvorsitzenden noch keinen Kontakt zum Antragsteller aufgenommen haben, beantragt Herr Arndt die Zurückstellung seines Antrags.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 28 Absatz 4 NKomVG)

"Der Antrag wird zurückgestellt."

Abstimmungsergebnis:

3  dafür   8  dagegen   4  Enthaltungen

Herr Manlik stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 29 GO)

"Der Stadtbezirksrat geht ohne weitere Aussprache und ohne Sachabstimmung zur Tagesordnung über."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   1  dagegen   2  Enthaltungen

Herr Arndt gibt anschließend folgende persönliche Erklärung ab:

"Ich bin irritiert, wie hiermit nach der Diskussion in der letzten Sitzung umgegangen wird."