Seitens der SPD-Fraktion wird daran erinnert, dass aus den Mitteln des Stadtbezirksrates der Mehrgenerationenplatz an der Saarlouisstraße/Neunkirchener Straße verwirklicht werden soll.

Dafür sollen die Straßenunterhaltungsmittel gestrichen werden.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-

Watenbüttel werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                             1.514,70 €

2. Mittel für Ortsbüchereien                                                               5.700,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                     0,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung                                                                700,00 €

5. Hochbauunterhaltung bezirkliche Friedhöfe                                 2.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung bezirkliche Friedhöfe                              200,00 €

7. Bau des Mehrgenerationenplatzes Saarlouisstraße                  20.000,00 €

Der Verwendungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016."

geändert beschlossen!

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen