Auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Römer wird der Beschluss zu Punkt 2 - Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen – konkretisiert. Ferner werden unter Punkt 4 die Repräsentationsmittel zur Verfügung gestellt:

Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 221 - Weststadt werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen1.186 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.800 €

(Maßnahmen: Spreeweg und Moselstraße)

3.Grünanlagenunterhaltung1.200 €

4.Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister900 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0