Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Anschreiben an den Rat der Stadt vom 21. Oktober 2016
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk
• Bürgerhaushalt TOP-75-Vorschlagsliste und die Vorschläge für den Stadtbezirk

Zum Investitionsprogramm fragt Herr Wagner an, warum städtische Mittel für die Modernisierung der privaten Sportanlage Friedrich-Seele-Straße zur Verfügung gestellt werden. Herr Ratsherr Bratschke informiert, dass die Verwaltung beabsichtigt die Sportanlage zu erwerben.

Zum Haushalt 2017 und zum Investitionsprogramm 2016 - 2020 werden drei Anträge eingereicht.

Beschlüsse:

1. Einstellung von Planungskosten zur Umgestaltung der Straße „Im Ganderhals“ (SPD)

Zur planerischen Umgestaltung des Ganderhalses nach dem Beschluss des Stadtbezirksrates 310 (Drucksache 3931/15) vom 12.05.2016 sind 50.000 € in den städtischen Haushalt einzuplanen.

Deckung: Haushaltsrestmittel/Haushaltsüberschuss

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 5   

2. Einrichtung sanitäre Anlagen Sinti-Platz Madamenweg (BIBS)

Am Sinti-Platz Madamenweg werden sanitäre Einrichtungen ergänzt um mindestens eine Frischwasserzuleitung sowie ein dementsprechend ausreichend dimensionierte Abwasserleitung nebst geeigneter Zapfstellen und Winterfestmachung am Ort.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 5  

Protokollnotiz: Auf Anregung von Frau Wieczorek soll ein gemeinsamer Ortstermin mit der Verwaltung stattfinden.

3. Budgetierung

Auf Anregung von Herrn Hitzmann beantragt der Stadtbezirksrat 221 – Weststadt für das Haushaltsjahr 2017 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen: 0  

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 221 – Weststadt stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen: 0