3.2.3 Bürgerhaushalt 2016 Stellungnahme

Zum Bürgerhaushaltsvorschlag „Einfahrt Schülerweg in die Kirchstraße in Timmerlah – Sicht verbessern“ hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr durch Stellungnahme mitgeteilt, dass eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs nur in Verbindung mit Grunderwerb von den direkten Anliegern möglich und sehr kostenintensiv wäre. Aus Sicht der Verwaltung ist keine Maßnahme erforderlich. Die gefahrene Geschwindigkeit ist den Sichtverhältnissen anzupassen.

3.2.4 Haushalt 2016, Investitionsprogramm 2015 bis 2019

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15. März 2016 den Haushalt 2016 beschlossen und sich im Wesentlichen den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses vom

25. Februar 2016 und des Verwaltungsausschusses vom 15. März 2016 angeschlossen:

Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien

• Vorplanung des Feuerwehrhauses Timmerlah

Finanzhaushalt (inkl. IP)     2017  Vorplanung                  100.000 €  

• Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah

Finanzhaushalt (inkl. IP) ab 2020  Neubau                        700.000 €  

• Sanierung des Gemeinschaftshauses Geitelde

Finanzhaushalt     2016  Sanierung     260.000 €   abgelehnt

(die in der Sitzung nachgefragte „Sanierung der Wasche in Geitelde“ i.H.v. 10.000,- € im Haushaltsjahr 2016 wurde ebenfalls abgelehnt)