Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Anschreiben an den Rat der Stadt vom 21. Oktober 2016
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk
• Bürgerhaushalt TOP-75-Vorschlagsliste und die Vorschläge für den Stadtbezirk

Zum gesamtstädtischen Haushalt 2017 fragt die SPD-Fraktion an, wie der Sachstand beim Grundstückserwerb zum Bau des neuen Feuerwehrhauses in Timmerlah ist. Die Abteilung Liegenschaften des Fachbereiches Finanzen teilt durch Schreiben vom 9. November 2016 mit, dass der Grundstückskaufvertrag am 11. März 2015 beurkundet wurde. Besitz und Nutzung an dem Grundstück sind am 1. April 2015 auf die Stadt übergegangen.

Herr Dobberphul bittet zum Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 3121 „Basketballplatz in Timmerlah einrichten“ um eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung. Aus der Stellungnahme sollte sich insbesondere ein Hinweis ergeben, wieviel eine Flächenerweiterung bei dem vorhandenen Basketballkorb auf dem Festplatz bzw. wieviel ein neuer Basketballplatz mit zwei Körben kosten würde.   

Zum Haushalt 2017 und zum Investitionsprogramm 2016 - 2020 werden drei Anträge eingereicht.

Beschluss:

1. Änderung des Investitionsplans – Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah (SPD)

Zum Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah wird beantragt, den Baubeginn nicht 2020, sondern bereits 2018 vorzunehmen und dafür 450.000 € sowie im Folgejahr 2019 ebenfalls 450.000 € einzustellen.

Das neue Feuerwehrfahrzeug soll 2019 geliefert werden und muss dann im neugebauten Haus untergestellt werden können.

2. Sanierung des Gemeinschaftshauses Geitelde (SPD)

Der Stadtbezirksrat bittet um Aufnahme der Sanierungskosten für das Gemeinschaftshaus Geitelde in Höhe von ca. 300.000 € in den Haushalt 2017.

Es müssen insbesondere die alten Fenster ersetzt und das Dach neu gedeckt werden.

3. Budgetierung

Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien beantragt für das Haushaltsjahr 2017 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

4. Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 einschließlich der eingebrachten, angenommenen drei Anträgen zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0