Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte Miet- und Benutzungsordnung für das Gemeinschaftshaus Broitzem wird in § 2 Abs. 2 dahingehend geändert, dass überbezirkliche Dauernutzungen jeweils auf ein Jahr befristet werden.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsver-hältnisse im Weg von Änderungskündigungen anzupassen. Die bestehenden überbezirklichen Dauernutzungsverhältnisse sollen mit Ablauf des 30. April 2017 enden, sofern sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt vom Dauernutzungsberechtigten gekündigt werden.

Abstimmungsergebnis:

9 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen