Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok berichtet, dass drei Zuschussanträge vorliegen.

5.1 Zuschussantrag der Arbeitsgemeinschaft Broitzemer Vereine

Beschluss:

Die Arbeitsgemeinschaft Broitzemer Vereine beantragt anlässlich des 38. Broitzemer Volksfestes für das Kinderfest und für die Aktion „Menschenkicker“ einen Zuschuss in Höhe von 200 €.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

5.2 Zuschussantrag der Elternhilfsgemeinschaft GS Broitzem

Beschluss:

Die Elternhilfsgemeinschaft der Grundschule Broitzem beantragt für die Anschaffung einer neuen Software für die Bibliothek einen Zuschuss in Höhe von 100 €.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

5.3 Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr

Herr Grabenhorst nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Die Freiwillige Feuerwehr Broitzem beantragt für die Umgestaltung ihres Außenbereiches (Errichtung von Fahrradständern) einen Zuschuss in Höhe von 300 €.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

5.4 Repräsentationsmittel für die Bezirksbürgermeisterin

Beschluss:

Der Bezirksbürgermeisterin werden Repräsentationsmittel in Höhe von 400 € zur freien Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

5.5 Bürgerhaushaltsmittel 2016

Beschluss:

Die im Stadtbezirk 223 – Broitzem im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2016 zur Verfügung stehenden Mittel (3.000,- €) werden für den Bau des neuen Müllsammelplatzes der Kita Landeshuter Weg und des DGH Broitzem entsprechend des Ortstermins vom 17. September 2015 verwendet.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0