Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok berichtet, dass ein Zuschussantrag vorliegt.

9.1 Zuschussantrag Paritätische Kindertagesstätte Broitzem

Frau Bratschke nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung dieses Punktes wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites teil.

Beschluss:

Die Paritätische Kindertagestätte Broitzem veranstaltet am 10. November 2016 ein Laternenfest und hat für diese Veranstaltung den Broitzemer Spielmannszug gebucht. Hierfür wird ein Zuschuss in Höhe von 100 € beantragt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8    dagegen: 0    Enthaltungen: 0   

9.2 Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin

Beschluss:

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok berichtet, dass ihr Repräsentationsmittelansatz (400 €) bereits verbraucht ist und bittet die bereits verauslagten Ausgaben in Höhe von 64,17 € (u.a. für Broitzemteller) zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen aus dem Ansatz Zuschüsse entnommen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0 

9.3 Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel des Stadtbezirksratsbudgets

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beschließt, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2017 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 0