Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Anschreiben an den Rat der Stadt vom 21. Oktober 2016
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk
• Bürgerhaushalt TOP-75-Vorschlagsliste und die Vorschläge für den Stadtbezirk

Zum Haushalt 2017 und zum Investitionsprogramm 2016 - 2020 werden zwei Anträge gestellt.

Beschlüsse:

1. Budgetierung

Auf Anregung von Herrn Fasterling beantragt der Stadtbezirksrat 224 – Rüningen für das Haushaltsjahr 2017 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0   

2. Änderung des Investitionsplans „Thiedestraße / Umgestaltung“

Herr Dr. Zohner beantragt, im Investitionsprogramm die Maßnahme „Thiedestraße / Umgestaltung“ vom Jahr 2021 auf das Jahr 2019 vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0   

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 224 - Rüningen stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 einschließlich der eingebrachten, angenommenen zwei Anträgen zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0