DS 16-02727 - Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Wertstoffcontainer-Kataster, versandt am 29. September 2016

DS 03039-01 - Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Schaffung von Ausweichparkplätzen vor den Gebäuden Am Gaußberg 1 und 2 (Dringlichkeitsantrag)

Die Mitteilung ist am 11. Oktober 2016 verschickt worden. Herr Walz merkt zum Inhalt an, dass der Inhalt der Mitteilung überholt ist. Der Gaußberg kann sehr wohl beparkt werden und die Feuerwehr hat nach den Herrn Walz vorliegenden Informationen keine Einwände hiergeben. Herr Walz geht davon aus, dass diese gegenläufigen Informationen sobald wie möglich im Rahmen einer weiteren Mitteilung außerhalb von Sitzungen aufgelöst werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass, wie auch im Rahmen der Einladung mitgeteilt wurde, für die Sitzungen des Stadtbezirksrates Innenstadt künftig das WLAN Presse der Stadt Braunschweig aktiviert wird. Das funktioniert jedoch nur in diesem Sitzungsraum bzw. im Rathaus. Die Zugangsdaten sind den Stadtbezirksratsmitgliedern mitgeteilt worden.

Der Stadtbezirksrat wurde über das Antwortschreiben an Herrn Dr. Swoboda, Anwohner am Löwenwall, informiert. Herr Dr. Swoboda hatte sich in der Einwohnerfragestunde am 16. August nachdrücklich über die kritische Situation durch Freilufttrinker sowie die abendlichen und nächtlichen Lärmbelästigungen beschwert.

Auf Nachfrage teilt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin mit, dass eine Antwort zum interfraktionellen Antrag am 16.08.2016 (Herstellung einer Beleuchtung entlang des Okerweges zwischen dem Staatstheater und dem Steintorwall) noch nicht vorliegt. Die Bezirksgeschäftsstelle wird dem ausdrücklichen Wunsch des Stadtbezirksrates, hier beim zuständigen Fachbereich um eine zeitnahe Auskunft zu bitten, nachkommen.

In der letzten Sitzung hatte Herr Beyrich nachgefragt, ob Veranstalter von Versammlungen verpflichtet werden, Kundgebungen in deutscher Sprache abzuhalten bzw. wie sichergestellt wird, dass keine strafrechtlich relevanten Inhalte kommuniziert werden. Die Fachverwaltung hat hierzu mitgeteilt, dass die Versammlungsanmelder nicht verpflichtet wurden, die Kundgebung in deutscher Sprache zu halten. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Ausgestaltung der Versammlung, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, diese in deutscher Sprache abzuhalten. Etwas anderes könnte sich nur bei einer entsprechenden Gefahrenprognose der Polizei ergeben. Mit Beginn der Versammlung wird die Polizei zuständige Versammlungsbehörde; diese ist auch Strafverfolgungsbehörde. Sofern nach deren Einschätzung die Notwendigkeit besteht, den genauen Inhalt der Versammlungsansprache und/oder sonstiger Form der Meinungskundgabe im Hinblick auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, zieht sie sprachkundige Polizeibeamte oder Dolmetscher hinzu. Herr Beyrich bedankt sich für die ausführliche Auskunft.

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH hat angefragt, wer vom Stadtbezirksrat Innenstadt in diesem Jahr an einem Rundgang der Jury zur Prämierung der drei attraktivsten Stände teilnehmen wird. Im letzten Jahr wollte diese Aufgabe der zwischenzeitlich leider verstorbene Herr Meier übernehmen, konnte jedoch an dem Rundgang aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht teilnehmen. Nach kurzer Diskussion entscheidet Frau Zander, dass sie als neu gewählte Bezirksbürgermeisterin in diesem Jahr persönlich an dem Rundgang teilnehmen wird. Über eine Rotation ab 2017 ist zu gegebener Zeit zu sprechen. Frau Zander sieht keine Veranlassung, in dieser Angelegenheit einen Beschluss durch den Bezirksrat herbeizuführen. Die Bezirksgeschäftsstelle wird dem Stadtmarketing entsprechend Bescheid geben.

Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates wurde eine Einladung anlässlich der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen des Braunschweiger Präventionsrates weitergeleitet.

• Eine Anwohnerin des Löwenwalls hat in der Angelegenheit „Neuanlage der Bootsanlegestelle an der Okerumflut am Löwenwall" ein Antwortschreiben des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz erhalten. Dieses Antwortschreiben wurde den Bezirksratsmitgliedern am 20. Oktober 2016 zur Verfügung gestellt.

Für den Braunschweiger Kanu-Marathon am 13. November 2016 hat der Fachbereich Finanzen der Kanuabteilung des Polizeisportvereins e. V. diverse städtische Grundstücke, die auch den Stadtbezirk Innenstadt betreffen, überlassen.