Im neu konstituierten Gremium entsteht eine sehr lebhaft und kontrovers geführte Diskussion über die Anhörung des Haushalts in dieser Sitzung. Insbesondere neu gewählte Mitglieder wie Herr Eberle kritisieren nachhaltig das Zusammentreffen der Konstitution und der Haushaltsberatung. Es habe kaum Zeit und Möglichkeiten gegeben, sich angemessen mit dieser Materie zu beschäftigen. Bezirksratsmitglieder können seiner Auffassung nach ihr Mandat nur dann ernsthaft ausüben, wenn ihnen Zeit und Möglichkeit gegeben wird, sich mit so komplexen Themen entsprechend zu befassen. Er hält eine Sondersitzung für notwendig und bittet die Bezirksbürgermeisterin darum, das Thema heute von der Tagesordnung zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiter aus dem Finanzbereich für Rückfragen während der Sondersitzung zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung teilt dazu mit, dass der Zeitraum für die Haushaltsberatungen innerhalb der laufenden zwei Wochen vorgegeben ist. Diese Taktung steht am Anfang einer längeren Beratungskette, deren terminliche Vorgaben nicht nach individuellen Wünschen bzw. Erfordernissen nach hinten verschoben werden können. Das Zusammentreffen mit der Konstitution ist sicher nicht idealtypisch und stellt gerade die neu gewählten Mitglieder vor besondere Herausforderungen. Es war allerdings nicht möglich, die Konstituierung und die Beratungen zeitlich zu trennen da die Haushaltsberatungen in den Bezirksräten in der 45. und 46. Kw. (beginnend mit dem 7. November 2016) stattfinden müssen. Der Rat hat sich nach den gesetzlichen Vorschriften am 1. November 2016 konstituiert. Die unverzichtbare Konstitution für die 19 Bezirksräte noch vor den Beginn der Haushaltsberatungen stattfinden zu lassen, war bzw. ist allein aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Die Verwaltung hatte den Bezirksratsmitgliedern ausdrücklich die Möglichkeit von Nachfragen eingeräumt. Diese hätten auch noch zwei Tage vor der Sitzung eingereicht werden können. Sinn des Verfahrens ist, die Antworten unterschiedlicher Organisationseinheiten dann zur Sitzung mitzubringen. Es ist nicht leistbar, ein breit gefächertes Spektrum an Fragestellungen in der Sitzung durch die Präsenz vieler Verwaltungsmitarbeiter aus allen möglicherweise betroffenen Organisationseinheiten abzufedern..

Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass nur wenige Tage für die Anberaumung einer Sondersitzung bleiben. Es könnte sich unter Einhaltung der Ladungsfrist allenfalls um den 18. November 2016 handeln, wobei die Einladung dann schon morgen (Mittwoch, 9.11.2016) verschickt werden müsste.

Eine Konsens über dieses Problem ist nicht herbeizuführen. Mehrheitlich sprechen sich die Stadtbezirksratsmitglieder gegen eine Sondersitzung aus, nachdem das beratende Mitglied Herr Flake einihe weiterführende Erklärungen zum Haushalt und auch zu den Möglichkeiten der Stadtbezirksräte in Form von Anträgen gegeben hat.

1. "Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 unter Berücksichtigung der u.a. Anträge zu"

2. "Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel 2017 als Budget"

(Antrag Herr Brakel, SPD-Fraktion)

3. "Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Übertragung der in 2016 nicht verausgabten bezirklichen Haushaltsmittel in das Jahr 2017"

(Antrag Herr Walz, BiBS)

4. "Der Stadtbezirksrat Innenstadt stellt aus dem Teilbudget Repräsentativer Aufwand 2017

400 € für die neu gewählte Bezirksbürgermeisterin Frau Zander zur Erfüllung ihrer repräsentativen Pflichten zur freien Verfügung. Die verausgabten Mittel sind mit der Bezirksgeschäftsstelle Mitte abzurechnen" (Antrag Herr Stühmeier, CDU)

5. Anhörung Bürgerhaushalt (TOP 75)

5.1 Vorschlags-Nr. 3123, Platz 9 (Begrünung der Innenstadt)

5.2 Vorschlags-Nr. 3422, Platz 26 (mehr öffentliche Bänke vor das Schloss)

5.3 Vorschlags-Nr. 3347, Platz 37 (prov. Absperrung Friedrich-Wilhelm-Straße ersetzen)

5.4 Vorschlags-Nr. 3219, Platz 38 (Schlossplatz begrünen)

5.5 Vorschlags-Nr. 3351, Platz 44 (Radfahrerfurt am Ruhfäutchenplatz einrichten)

5.6 Vorschlags-Nr. 3310, Platz 71 (Fahrradweg durch die Innenstadt schaffen)

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

6   dafür5   dagegen4   Enthaltungen

Zu 2:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 3:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 4:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 5.1:

5   dafür4   dagegen6   Enthaltungen

Zu 5.2:

9   dafür2   dagegen4   Enthaltungen

Zu 5.3:

8   dafür5   dagegen2   Enthaltungen

Zu 5.4:

3   dafür12   dagegen0   Enthaltungen

Zu 5.5:

6   dafür5   dagegen4   Enthaltungen

Zu 5.6:

1   dafür12   dagegen2   Enthaltungen