Frau Dr. Flake schlägt folgende Vorgehensweise zur Beratung der nachfolgenden TOP vor:

Zunächst wird Frau Dr. Hanke eine Einführung zur Thematik geben. Danach wird dem Stadtelternrat die Möglichkeit der Stellungnahme mittels Präsentation gegeben. Im Anschluss daran erfolgt die Aussprache im Gremium, gefolgt von der Abstimmung der Vorlagen.

Frau Dr. Hanke teilt unter Bezug auf die Verwaltungsvorlage 15-01375 mit, dass diese bereits ausführlich im JHA am 4.2.2016 diskutiert wurde. Sie verdeutlicht den Hintergrund der Einführung der Kita-Entgelte. Nachdem 2011 die Kita-Entgelte durch Beschluss abgeschafft wurden, war die Wiedereinführung in den Jahren immer wieder Thema und wurde mehrfach auch im Hinblick auf vorliegende Diskrepanzen in der Schulkindbetreuung diskutiert. Die aktuelle Haushaltssituation wurde zum Anlass genommen, dieses Thema aufzugreifen. Einzelne Konsolidierungsvorschläge wurden von der gesamten Verwaltung unterbreitet. Ein Drittel wurde dabei als Einsparung bei der Stadt und ihren Gesellschaften gesehen, zwei Drittel Konsolidierung soll durch die Anhebung von Gebühren bzw. auch die Einführung der Kita-Entgelte erfolgen. Wobei die Wiedereinführung der Kita-Entgelte gleichzeitig auf vorhandene Ungerechtigkeiten reagiert und die aus dem Workshop 2013 präferierten Anpassungsempfehlungen beinhaltet.

Frau Dr. Flake stellt fest, dass sich ein Teil der Fraktionen klar gegen die Wiedereinführung der Kita-Entgelte ausgesprochen hat; ein anderer Teil der Fraktionen habe hingegen einen eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte mit gravierenden Entgeltsenkungen eingebracht. Der Verwaltungsvorschlag sei daher nicht mehr zu diskutieren.

Die folgende Stellungnahme des Stadtelternrates beziehe sich ausschließlich auf den Antrag der SPD/Bündnis 90 Die Grünen.

Frau Gehrlein bedankt sich als Vorsitzende des Stadtelternrates für die Möglichkeit der Anhörung und sieht es als gutes Zeichen der Zusammenarbeit für die Elternschaft.

Einleitend vermittelt sie die Eindrücke der Elternschaft, die zweigeteilt sind. Zum Einen werde die Wiedereinführung der Kita-Entgelte komplett abgelehnt, zum Anderen sieht ein Teil der Elternschaft die Notwendigkeit der Reformierung der Kita-Landschaft und damit Einführung der Kita-Entgelte. Unverständlich sei allerdings die Vorgehensweise zur Einführung, begonnen mit der Verwaltungsvorlage, gefolgt vom Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90 die Grünen. Die Elternschaft sieht den Zeitpunkt der Einführung der Kita-Entgelte als denkbar ungünstig an – gerade auch im Hinblick auf viele ungeklärte Punkte. Neben der Frage, ob Braunschweig dann noch für Eltern attraktiv und damit zukunftsorientiert bliebe, bliebe die Frage der beabsichtigten Qualitätsverbesserung offen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Stadtelternrates Frau Stroot stellt medial unterstützt die einzelnen strittigen Punkte zur Thematik Kita-Entgelte vor: Entgelthöhe; maßgebliches Einkommen; Geschwisterermäßigung; Kindertagespflege; Qualitätsverbesserung

Frau Dr. Flake bedankt sich für die Ausführungen. Für die nachfolgende Debatte gliedert sie die vom Stadtelternrat angesprochenen Punkte

1. Zeitpunkt der Einführung der Kita-Entgelte
2. Entgelthöhe
3. maßgebliches Einkommen
4. Geschwisterermäßigung/Kindertagespflege
5. Qualitätsverbesserung

Frau Ohnesorge stellt die Position der Fraktion die LINKE dar. Die Entgeltfrage sei nicht mehr verhandelbar, letztlich werde der Rat eine endgültige Entscheidung treffen. Die Fraktion habe am 5.2.2016 einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Beantwortung übersandt. Die Antworten seien bisher ausgeblieben.

Frau Dr. Hanke sagt die schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs bis zur Ratssitzung zu.

Zu 1. Zeitpunkt der Einführung der Kita-Entgelte

Frau Dr. Flake kann die Frage zum Zeitpunkt nachvollziehen. Den Anstoß habe der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung gegeben, die Debatte um die Wiedereinführung der Kita-Entgelte sei jedoch schon lange im Gang. Eine Reform der Kita-Entgelte sei jedenfalls notwendig.

Frau Ohnesorge teilt diese Überzeugung nicht. Den Anstoß habe die Verwaltung als Einsparmodell gegeben, der Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen sei für den Haushalt irrelevant. Ihr ist unverständlich, weshalb diese Thema nicht in Ruhe behandelt werden kann. Neben einer fehlenden Übergangsregelung hätten die Fraktionen erneut kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht.

Herr Täubert sieht den Zeitpunkt ebenfalls als kritisch an. Es gebe keine belastbaren Zahlen, die Vorlage sei zu unkonkret.

Frau Dr. Hanke teilt mit, dass die Kita-Entgelt-Einführung schon mit der Konsolidierung des Haushaltes zu tun habe. Sie stellt klar, dass es sich nicht um einen reinen Einsparvorschlag handele, sondern aus den Mehreinnahmen Qualitätsverbesserungen für Kindertagesstätten finanziert werden und gibt auch zu bedenken, dass anderenfalls bei den freiwillige Leistungen angesetzt werden müsse. Die Verwaltung sehe keinen anderen gangbaren Vorschlag.

Zu 2. Entgelthöhe

Herr Flake stellt heraus, dass eine Vergleichbarkeit zu anderen Kommunen schwierig sei.

Auf die Anmerkung von Herrn Täubert, dass die Kita Vorbereitung auf die Schule und damit die Investition in die Zukunft sei und daraus eine Art „Leuchtturmprojekt“ für Braunschweig entstehen könne, welches die Baulandpolitik, die Ansiedlung jüngerer Eltern und damit der Stadt Braunschweig als Stadt der Wissenschaft zu Gute käme, teilt Frau Dr. Flake mit, dass die frühkindliche Bildung bereits im frühesten Kindalter – also im Krippenbereich – beginne.

Zu 3. Maßgebliches Einkommen

Frau Dr. Hanke erläutert, dass sich die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens am Bundeserziehungsgeld orientiere und damit rechtssichere Parameter verwendet würden.

Frau Dr. Flake teilt mit, dass sie das maßgebliche Einkommen für intransparent halte, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland herrschen höchst unterschiedliche Einkommensverhältnisse. In dem Workshop wurde versucht eine tragbare Regelung zu entwickeln, dennoch bleibe eine Ungerechtigkeit.

Zu 4. Geschwisterermäßigung

Frau Dr. Flake teilt mit, dass durch die am Montag den 22.2.2016 in der Brunsviga geführte Podiumsdiskussion klar wurde, dass viele Mehr-Kind-Familien in Braunschweig leben und der Änderungsantrag 16-01715 eine Folge daraus war.

Frau Dr. Hanke gibt erneut den Hinweis auf die Verwaltungsvorlage, in der auch die Geschwisterkinder berücksichtigt werden. Eine Geschwisterermäßigung, die auch Schulkinder einbeziehe, könne nicht mehr kostenneutral sein. Das bedeutet, an den freiwilligen Leistungen werde dann gespart werden müssen.

Herr Flake erläutert den Änderungsantrag 16-01715 zum Antrag 16-01629. Die 50%-Regelung für das zweite Kind wurde nicht verändert. Ab dem dritten Kind werden keine Entgelte erhoben.

Frau Dr. Flake ergänzt, dass diese Regelung finanziell kaum Auswirkungen haben kann.

Zu 4. Kindertagespflege

Auf Nachfrage von Frau Gehrlein teilt Frau Dr. Flake mit, dass 70% der Entgelte für die Tagespflege jetzt durch den Antrag 16-01629 vorgesehen sei, damit werde eine volle Gleichstellung zur Tagespflege erreicht.

Zu 5. Qualitätsverbesserung

Herr Flake führt aus, dass seit vielen Jahren im JHA über die Qualitätsverbesserung diskutiert werde und gibt den Hinweis auf die Vorlage DS 13821/14, in der dem JHA die Standards zur Qualitätsverbesserung in 12 Themenfeldern mitgeteilt wurden. Diese Themenfelder deckten sich im Wesentlichen mit den Anregungen des Stadtelternrats und mit den Vorschlägen der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände. Herr Flake stellt heraus dass die Qualität in Braunschweig deutlich über den gesetzlichen Standards liege.

Frau Dr. Flake teilt auf den Appell von Frau Stroot, den Eltern ein deutliches Versprechen für kurzfristige umsetzbare Verbesserungen im Qualitätsbereich (wie beispielsweise geä. Öffnungszeiten), zu geben, mit, dass die Qualität ständig verbessert werde und verspricht darüber einen ständigen Austausch.

Herr Winkler führt aus, dass die Hauptaufgabe der Stadt Braunschweig als Jugendhilfeträger und auch Kita-Träger im Bereich der Versorgung mit Kita-Plätzen liege. Der Austausch mit anderen Trägern erfolge kontinuierlich. Er richtet die Bitte an den Stadtelternrat, dass dieser mit einfachen Veränderungswünschen an den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie herantreten möge.

Schlussdiskussion:

Herr Täubert teilt mit, dass er Kürzungen an anderer Stelle sehe und sich auch darüber unterhalten wolle. Er wiederholt seinen Bedenken im Hinblick auf die unkonkreten Zahlen und befürwortet in aller Ruhe sämtliche Strukturen zu beraten, aber nicht zu diesem Zeitpunkt abzustimmen.

Frau Ohnesorge wiederholt ebenfalls Ihren Standpunkt. Entgeltfreiheit werde als richtig angesehen, es gäbe ausreichend andere Einsparungsvorschläge.

Frau Kusatz teilt mit, dass sie für eine gerechte Verteilung in allen Bereichen sei und spricht sich für den Antrag aus. In Braunschweig bestehe bereits ein niedrigschwelliges Angebot, es gäbe eine gute Trägerlandschaft, Kinder hätten die Möglichkeit lange in Betreuungsformen zu verbleiben, hier solle das Gesamtpaket betrachtet werden.

Herr Rosenbaum fordert die Fraktionen der CDU, LINKEN und Piraten auf einen Antrag auf Entgeltfreiheit inkl. Konzept zu stellen.

Herr Flake zeigt vollstes Verständnis für alle Beiträge. Braunschweig halte ein gutes System für Eltern und Kinder durch die Angebotspalette vor.

Herr Hitzmann spricht sich für den Antrag aus, weil er zum einen gerecht erscheint, weil er es für sinnvoll erachtet Mehreinnahmen in das System zu geben und weil er davon überzeugt ist, dass Kita-Entgelte auf starken Schultern getragen werden sollten.

Frau Dr. Flake schlägt zur Abstimmung vor, dass

1. über den Verwaltungsvorschlag 15-01375 zu TOP 3.2 nicht abgestimmt werde

2. zunächst über den Änderungsantrag 16-01715 der Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen zum Antrag 16-01629 der Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen abgestimmt werde (TOP 3.3.1)

3. anschließend über den Antrag 16-01629 der Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen in der geänderten Fassung abgestimmt werde (TOP 3.3).

Der Jugendhilfeausschuss spricht sich einvernehmlich für diese Vorgehensweise aus.