Beschluss: (§ 93 Absatz 2 NKomVG)

"Dem Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 55 aus den TOP 75 - Okerbrücke am Ölpersee sanieren - wird

  zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Anschließend wird über die gemeinsamen Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen beraten und abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung eines

Jugendzentrums auf der dafür vorgesehenen Vorbehaltsfläche im Baugebiet"Okeraue" in

Watenbüttel, in den Haushalt 2017 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   4  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung von Radwegen 

zwischen Lehndorf und Watenbüttel (durch das Kanzlerfeld) und zwischen Lehndorf und

Lamme (Eichenweg) in den Haushalt 2017 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   3  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Gremien der Schule, die

erforderlichen Haushaltsmittel für die Errichtung und den Betrieb des Ganztagsangebotes der

Grundschule Lehndorf in den Haushalt 2017 ff einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung und

Aufwertung des Jugendplatzes am Biberweg in Ölper, in den Haushalt 2017 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die für die Umsetzung des Beschlusses des Bezirksrates vom 07.06.2016:

"Die Verwaltung wird gebeten, am Biberweg, im Bereich zwischen der geplanten

  Flüchtlingsunterkunft und der vorhandenen Wohnbebauung, auf dem ehemaligen

  Schulgrundstück, einen Spielplatz zu planen und zu errichten." benötigten Haushaltsmittel in

den Haushalt 2017 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   4  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel zur Begleitung des Forums "Älter

werden im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel" weiterhin in die Haushalte der Folgejahre

einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel, die benötigt werden, um eine

auskömmliche Grünpflege im gesamten Stadtbezirk sicherzustellen, in den Haushalt

einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für

das kommende Haushaltsjahr 2017 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt

Braunschweig und § 93 Absatz 2 NKomVG."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Im Haushaltsplan 2016 bzw. für den Finanzplanungszeitraum von 2016 - 2019 wurden für die

Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur auf der städtischen Sportanlage Lamme

a) im Haushaltsjahr 2016 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 300.000 € für die

     bauliche Erweiterung des Funktionsgebäudes,

b) für das Haushaltsjahr 2017 entsprechend diese 300.000 € für die bauliche Erweiterung des

     Funktionsgebäudes,

c) für das Haushaltsjahr 2017 eine VE in Höhe von 550.000 € für die Umwandlung eines Rasen-

     großspielfeldes in ein Kunstrasengroßspielfeld und

d) für das Haushaltsjahr 2018 entsprechend diese 550.000 € für die Umwandlung eines Rasen-

     großspielfeldes in ein Kunstrasengroßspielfeld

eingestellt.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Ansätze entsprechend in den Haushaltsplan 2017 zu

übernehmen, die in den nun vorliegenden Entwurf 2017 eingearbeitete zeitliche Verschiebung

der Erweiterung des Funktionsgebäudes zurückzunehmen und aufgrund der schon mit 

Beschluss des Haushaltsplanes 2016 beschlossenen VE mit den entsprechenden Arbeiten zur

Umsetzung der Erweiterung des Funktionsgebäudes zu beginnen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   1  dagegen   4  Enthaltungen

Daran folgend wird über die Anträge der CDU-Fraktion beraten und abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, den in den letzten Jahren gestellten Antrag zur Realisierung eines

Radweges von der Celler Heerstraße nach Veltenhof (im Bild mit K 25 bezeichnet) zu

aktualisieren und die Kosten in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   4  dagegen   2  Enthaltungen

Der nachfolgende Antrag zu Hundetoiletten wird nach kurzer Diskussion leicht verändert beschlossen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Haushaltswirksamer Antrag zum Haushalt 2017 zur Aufstellung von zwei Hundetoiletten mit

integriertem Tütenspender als Standmodell auf dem Fußweg am Feldrand südlich von der

Harnackstraße, Julius-Leber-Straße und dem von hier abgehenden Spazierweg Richtung

Rodedamm sowie zwei weitere im Bereich des Mutter-Kind-Spielplatzes und am Spielplatz an

der Stauffenbergstraße."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitions-

programm 2016 - 2020 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   5  Enthaltungen

mit Änderungen beschlossen

Abstimmungsergebnis:

mit Änderungen beschlossen