Herr Dr. Vollbrecht wendet ein, dass der besagte Abschnitt der Straße Rothemühleweg noch gar nicht fertig gestellt sei. Die Straße befände sich noch in einem unbefestigten Bauzustand. Daher sei es zu früh, die Anlieger zu Straßenreinigung und Winterdienst zu verpflichten. Auch die Neubauten seien noch nicht fertig gestellt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Die als Anlage 1 beigefügte Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Änderung zum Rothemühleweg erst vollzogen wird, wenn der betroffene Straßenabschnitt ausgebaut ist.""

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen