Rat und Stadtbezirksräte
15.11.2016 - 8 Haushalt 2017 und Investitionsprogramm 2016 - 2020
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 15.11.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Mundlos bittet um Mitteilung, wofür die unentgeltliche Zuwendung an die Nachbarschaftshilfe Nord i.H.v. 800 € gezahlt wird.
Außerdem bittet sie um eine Stellungnahme der Verwaltung, warum die notwendige regelmäßige Dachreinigung an der Kindertagesstätte Rathenowstraße nicht vorgenommen wird.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)
"Der Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 8 aus den TOP 75 "Braunschweiger Wasser für Harxbüttel
einführen (anstatt aus Gifhorn)" wird unterstützt."
Abstimmungsergebnis:
0 dafür 2 dagegen 6 Enthaltungen
Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat 323 beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2017."
Abstimmungsergebnis:
8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)
" Der Stadtbezirksrat 323 fordert, ausreichend Mittel in den Haushalt 2017 für die Sicherung der
Tür zur Bezirksgeschäftsstelle vom Warteraum aus einzustellen, um die Rampe zukünftig
dauerhaft einer öffentlichen Nutzung zuführen zu können. Außerdem ist bei der benachbarten
Postagentur zur Öffnung der Pforte zur Rampe ein notwendiges Kabel mit Tastatur zu
verlegen."
Abstimmungsergebnis:
8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
"Der Stadtbezirksrat 323 bittet um Aufnahme der notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung
der als Anlage beigefügten Anträge der evangelischen Kindergärten Schunterarche und
Sternschnuppe in den Haushalt 2017."
Abstimmungsergebnis:
8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat 323 stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem
Investitionsprogramm 2016 - 2020 unter Berücksichtigung der vorgemachten
Änderungsbeschlüsse zu."
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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2
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177,1 kB
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