Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

15.11.2016 - 8 Haushalt 2017 und Investitionsprogramm 2016 - 2020

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Mundlos bittet um Mitteilung, wofür die unentgeltliche Zuwendung an die Nachbarschaftshilfe Nord i.H.v. 800 € gezahlt wird.

 

Außerdem bittet sie um eine Stellungnahme der Verwaltung, warum die notwendige regelmäßige Dachreinigung an der Kindertagesstätte Rathenowstraße nicht vorgenommen wird.

 

 

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Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 8 aus den TOP 75 "Braunschweiger Wasser für Harxbüttel

  einführen (anstatt aus Gifhorn)" wird unterstützt."

 

Abstimmungsergebnis:

 

0  dafür   2  dagegen   6   Enthaltungen

 

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 323 beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2017."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

" Der Stadtbezirksrat 323 fordert, ausreichend Mittel in den Haushalt 2017 für die Sicherung der

  Tür zur Bezirksgeschäftsstelle vom Warteraum aus einzustellen, um die Rampe zukünftig

  dauerhaft einer öffentlichen Nutzung zuführen zu können. Außerdem ist bei der benachbarten

  Postagentur zur Öffnung der Pforte zur Rampe ein notwendiges Kabel mit Tastatur zu

  verlegen."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

"Der Stadtbezirksrat 323 bittet um Aufnahme der notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung

der als Anlage beigefügten Anträge der evangelischen Kindergärten Schunterarche und

Sternschnuppe in den Haushalt 2017."

 

Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

 

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

 

"Der Stadtbezirksrat 323 stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem

  Investitionsprogramm 2016 - 2020 unter Berücksichtigung der vorgemachten

  Änderungsbeschlüsse zu."

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Abstimmungsergebnis:

 

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

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Anlagen

Erläuterungen und Hinweise