Nach kurzen Erläuterungen zu Haushalt und Bürgerhaushalt durch den Bezirksgeschäftsstellen-leiter erklärt Herr Jorns für die SPD-Fraktion, dass sie dem Haushalt grundsätzlich zustimmen.

Allerdings bittet er für den Stadtbezirksrat wegen der wiederholten Verschiebung der Maßnahme Grundschule Rühme um

-   Übersendung einer Auflistung bereits geflossener Sanierungsmittel für die Grundschule Rühme

    bis einschließlich 2016 und

-   Vorlage der Prioritätenliste Schulsanierungen

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 19:26 Uhr bis 19:29 Uhr unterbrochen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beschließt die Budgetierung der bezirklichen Haushaltsmittel für das

kommende Haushaltsjahr 2017 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

und § 93 Absatz 2 NKomVG."

Abstimmung:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Dem Bezirksbürgermeister werden aus dem Budget des Stadtbezirksrates zum Zwecke der

Repräsentation des Stadtbezirkes vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 400 Euro zur

Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung