Herr Arndt beantragt die Budgetierung des Stadtbezirksrates und die getrennte Abstimmung über den Haushalt 2017 und das Investitionsprogramm 2016 - 2020.

Herr Dietrich bittet um Auskunft, welche Straßensanierungen im Siegfriedviertel vorgesehen seien.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 331 Nordstadt beschließt die Budgetierung seiner bezirklichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2017."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (GO- Antrag gemäß § 27 Absatz 1 i.V.m. § 37 Absatz 9 NKomVG)

"Über die beiden Teile Haushalt 2017 und Investitionsprogramm 2016 - 2020 wird getrennt

abgestimmt."

Abstimmungsergebnis:

3  dafür   10  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem

  Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung