Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG)

Es werden folgende Anträge zum Haushalt 2017 gestellt:

Sanierung Obergstraße

Die Sanierung der Obergstraße wird in das Investitionsprogramm aufgenommen, um den schlechten Straßenzustand abzuhelfen und zusätzliche Parkplätze in diesem Bereich mit hohem Parkdruck zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür   3 dagegen   2 Enthaltungen

Zusätzliche Kindergartengruppe

Es werden Haushaltsmittel bereitgestellt für eine zusätzliche Kindergartengruppe oder zumindest eine kleine Kindergartengruppe im Stadtbezirk 132, um den bekannten Mangel an Kindergartenplätzen in diesem Stadtbezirk entgegen zu wirken.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Es werden folgende mündliche Anträge gestellt:

Budgetierung

Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für die Haushaltsmittel 2017.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Übertragung der Haushaltsmittel

Der Stadtbezirksrat bittet, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel aus 2016 in das Jahr 2017 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters

Der Stadtbezirksrat beschließt die Freigabe der Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister in Höhe von 600,00 €.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Bürgerhaushalt gesamt:

Der Stadtbezirksrat unterstützt folgende Vorschläge aus der TOP 75 Liste:

Platz 7: Mehr Fahrradständer um die Innenstadt und am Hauptbahnhof schaffen.

Abstimmungsergebnis:  14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Platz 14: Öffentliche Toiletten in den Parkanlagen schaffen

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   4 Enthaltungen

Platz 17: Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof schaffen

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Platz 18: Kapazität vom Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof optimieren

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Platz 23: Mehr Abfallbehälter im Sommer in Parkanlagen aufstellen

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   2 Enthaltungen

Platz 52:

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Ringgleis hinter dem Hauptbahnhof auf dem vorhandenen Weg zur Lindenbergsiedlung fortführen.

Abstimmungsergebnis: 0 dafür   9 dagegen   5 Enthaltungen

Platz 75: Durchfahrt Fuß- und Radweg Eisenbütteler Straße ausbessern

Dieser Bereich gehört nicht zum Stadtbezirk 132, sondern zum Stadtbezirk 310.

Es wird über den Haushalt 2017, Investitionsprogramm 2016 - 2010 abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020" zu.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür   0 dagegen   5 Enthaltungen