Der Stadtbezirksrat nimmt die Haushaltsunterlagen für das Jahr 2017 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2016 bis 2020 zur Kenntnis.

Es werden folgende Anträge bzw. Anfragen gestellt.

1.      Feuerwehrhaus Stöckheim, Bruchweg 4, interfraktionell

Es wird beantragt, das am Feuerwehrhaus Stöckheim, Bruchweg 4, eine neue Fahrzeughalle gebaut und das Feuerwehrhaus bedarfsgerecht umgebaut wird. Hierfür sind 600.000 € in den Haushalt 2017 einzustellen.

Das Feuerwehrhaus Stöckheim, Baujahr 1966, ist das älteste im Betrieb befindliche Feuerwehrhaus der Stadt Braunschweig. Im Bericht der Feuerwehr-Unfallkasse von 2012 wurden u. a. folgende Mängel festgestellt, welche nur durch Neu- und Umbaumaßnahmen behoben werden können:
 

        Im Alarmfall erfolgt der Zugang durch die Tordurchfahrten, wodurch eine erhebliche Gefahr des Angefahren- oder Eingeklemmtwerdens von Feuerwehrangehörigen besteht, so dass eine separate Zugangsmöglichkeit zu schaffen ist.

        Die Tordurchfahrt ist für das im Feuerwehrhaus stationierte Löschfahrzeug (Baujahr 1999) zu eng.

        Der Stellplatz ist für das im Feuerwehrhaus stationierte Löschfahrzeug zu klein.

        Es fehlt ein separater Umkleideraum für weibliche Feuerwehrangehörige.

        Das Geländer der Treppenanlage ist niedriger als 1,00 Meter, so dass die Gefährdung eines Absturzes besteht.

        Der Schulungsraum im Obergeschoss verfügt nicht über einen zweiten Rettungsweg.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

2.      Sanierung der Kapelle am Leiferder Friedhof, CDU

Es wird beantragt, dass die Kapelle am Leiferder Friedhof saniert wird. Hierfür sind ca.
50 000 € in den Haushalt 2017 einzustellen.

Begründung:
Eine Sanierung ist erforderlich. So müssen z. B. die Wände neu gestrichen werden. Eine Ortsbegehung soll mit dem Fachbereich Stadtgrün stattfinden.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

3.      Wilhelm-Hauff-Weg, finanzunwirksamer Antrag, CDU

Es wird beantragt, dass die Verwaltung Vorschläge macht, wie der Wilhelm-Hauff-Weg winterfest gemacht werden kann. Die Verwaltung wird auch aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, diesen Weg nicht weiter als Überfahrtweg durch eigene Fahrzeuge zu nutzen.

Begründung:
Durch den derzeitigen Zustand des Wilhelm-Hauff-Weges ist ein sicheres Begehen bei Eis und Schnee nicht möglich.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

4.      Sanierung der Grundschule Stöckheim/Leiferde, Nr. 4E.210150 im Investitionsprogramm, Antrag SPD

Der Stadtbezirksrat beantragt, im Haushalt 2017 Mittel für die Grundschule Stöckheim/Leiferde bereitzustellen, um diese zu sanieren, zu einer offenen Ganztagsschule auszubauen sowie die Kapazitäten auszubauen. Die Mittel von
3,9 Mio. € sind in das Haushaltsjahr 2017 vorzuziehen.

Begründung:

Zur Zeit entstehen die Baugebiete Rapskamp in Leiferde sowie Stöckheim Süd. Ein weiteres Vorhaben ist das Baugebiet Trakehnenstraße. Auch die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang steigende Bedarfe für Kinderbetreuung und Schulen festgestellt. Dem soll entsprechend Rechnung getragen werden. Außerdem ist für die Absicherung der Schulkindbetreuung ein offenes Ganztagsschulenangebot notwendig. Und die Sanierungen sind überfällig.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

5.      Eigenes Budget für den Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde, SPD

Der Stadtbezirksrat 211 beschließt, dass dem Stadtbezirksrat Stöckheim/Leiferde das in der Haushaltssatzung festgelegte Budget zugewiesen wird. Weiterhin sollen die Restmittel aus dem Vorjahr in das Folgejahr übertragen werden.

Der Bezirksrat beschließt, dass das Budget für den repräsentativen Aufwand des Bezirksbürgermeisters (500 €) gewährt wird. Im Haushaltsjahr 2017 werden den Ortsbüchereien Stöckheim und Leiferde Mittel in Höhe von 1.500 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

6.      Okerbrücke Leiferde/Neubau, Nr. 5E.660111 im Invesitionsprogramm, SPD

Der Stadtbezirksrat beantragt, den Neubau der Okerbrücke in Leiferde ab sofort in 2017 an der gleichen Stelle + (-) 50 m zu errichten. Die für 2019 vorgesehenen 1,944 Mio. € sind in das Jahr 2017 vorzuziehen.

Begründung:

Die Brücke ist eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen des Stadtbezirks. Die aktuelle Sperrung führt zu erheblich verlängerten Fahrstrecken für die Anwohnerinnen und Anwohner und zu einem gestiegenen Verkehrsaufkommen. Das Neubaugebiet Stöckheim-Süd würde eine weitere Verkehrsbelastung bedeuten. Es ist daher dringend notwendig, dass die Okerquerung in Leiferde wieder für den Fahrzeugverkehr ermöglicht wird. Hinzu kommt, dass der Bauverwaltung der Zustand der Brücke schon lange bekannt ist. Bereits beim Bau der Brücke Stöckheim-Rüningen wurde gesagt, dass gleich im Anschluss die Brücke in Leiferde errichtet würde. Die Mittel sind schon seit vielen Jahren im Haushalt eingeplant, wurden aber immer wieder verschoben. Jetzt besteht akuter Handlungsbedarf, so dass der Neubau umgehend erfolgen muss.
 

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

7.Kreisel Mascheroder Weg/Senefelderstraße, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Der Stadtbezirksrat beantragt, die Mittel für die Errichtung eines Kreisels an der Kreuzung Senefelderstraße/Mascheroder Weg ohne den Zukauf von Grundstücken als Minimallösung in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, eine möglichst kostengünstige Variante zu erarbeiten und hierfür die entsprechenden Kosten zu ermitteln. Im Bezirksrat werden die Kosten auf ca. 350 000 € geschätzt.

Begründung:
Die Neugestaltung dieser Kreuzung ist unumgänglich und trägt der zunehmenden Verkehrsbelastung Rechnung und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Ein moderner Kreisverkehr soll die Kreuzung von Senefelderstraße/Mascheroder Weg künftig sicherer und leichter machen. Diese Minimallösung kann auf der normalen Kreuzung aufgebracht werden und bietet großen Fahrzeugen die Möglichkeit, über den inneren Kreis den Verkehrskreisel zu passieren.

Der Kreisel wird dringend benötigt, um die Verkehrssituation dieses, insbesondere in Geschäftszeiten sehr stark befahrenen Kreuzungsbereiches, zu verbessern.
 

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

8.Brandschutzmaßnahmen Rokoko-Pavillon Stöckheim, SPD
 

Der Stadtbezirksrat beantragt, Mittel für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, z. B. Errichtung eines zweiten Rettungsweges über eine abnehmbare Rutsche in den Haushalt 2017 in Höhe von 50 000 € einzustellen.

Begründung:
Der Rokoko-Pavillon kann aufgrund von Brandschutzbestimmungen nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden. Für die Sanierung und Nutzung wurden in der Vergangenheit von der Stadt Braunschweig mehr als 2 Mio. € investiert.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

9.Gemeinschaftshaus Stöckheim, SPD, finanzunwirksamer Antrag

Es wird beantragt, dass in Stöckheim wieder ein Gemeinschaftshaus bzw. Räumlichkeiten als Treffpunkt und Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll prüfen, ob vorhandene Räumlichkeiten zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:

Derzeit gibt es kein öffentlich zugängliches Gemeinschaftshaus bzw. Räumlichkeiten, so dass es schwierig ist, Räumlichkeiten für ehrenamtliche Aktivitäten zu finden bzw. diese kostenpflichtig angemietet werden müssen. Damit ehrenamtliche Arbeit für Jung und Alt in unserem Stadtbezirk weiter bestehen und ausgebaut werden kann, auch zur Integration geflüchteter Menschen, sind entsprechende Räumlichkeiten dringend notwendig.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

10.Feuerwehr Stöckheim, Anfrage zum Haushalt, SPD

Die Anfrage der SPD-Fraktion wird durch das Schreiben der Fachbereichs Feuerwehr vom 15. November 2016 beantwortet.

11.Grünpflegemittel und Ausschreibung, Anfrage zum Haushalt, SPD

Eine Beantwortung der Anfrage durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport steht noch aus, sie wird – wenn möglich – dem Stadtbezirksrat in der Sitzung am 30.11.2016 vorgelegt.

12.Parkplatz Inhoffenstraße, Anfrage zum Haushalt, SPD
 

Die Anfrage wird durch das Anschreiben des Fachbereichs Stadtgrün und Sport vom
15. November 2016 beantwortet.

13.Bolzplatz Leiferde, Anfrage zum Haushalt, SPD

Die Anfrage der SPD-Fraktion wird durch den Bereich Stadtplanung und Umweltschutz, Abteilung Stadtgrün, Planung und Bau, mit dem Schreiben vom 16. November 2016 beantwortet. Hierzu hat Herr Bezirksbürgermeister Disterheft eine Zusatzanfrage: „Wenn in der Satzung solche Thematiken aufgeführt sind, gibt es weitere Maßnahmen von Bauträgern in den letzten 10 Jahren, die eine ähnliche Verpflichtung haben und wie ist der Stand der Umsetzung?“

14.Verwendung Hochbauunterhaltung Friedhof Stöckheim, Anfrage zum Haushalt, SPD

Die Anfrage wird durch das Anschreiben des Fachbereichs Stadtgrün und Sport vom
15. November 2016 beantwortet. Ein entsprechender Beschluss wurde unter Tagesordnungspunkt 10 gefasst.

15.Der Antrag wurde zusammen unter TOP 12.7 beschlossen.

16.Ausbauinvestitionen Altes Feuerwehrhaus Leiferde, Bündnis 90/Die Grünen

Es sollen für das Haushaltsjahr 2017 Ausbauinvestitionen in Höhe von 100 000 € bereitgestellt werden, die es ermöglichen, das alte Feuerwehrhaus für infrastrukturelle Maßnahmen – der Nahversorgung – Post, Bäcker, Bank, Wäschedienst etc., medizinischer Versorgung – Allgemeinmediziner/innen sowie für soziale Begegnungen und Beratung im Ortsteil Leiferde herzurichten. Durch die aktuelle Sperrung der Fischerbrücke und die Nichtfertigstellung einer Alternative hat sich die Situation im Ortsteil noch verschärft. Die älteren Mitbürger sind von allen Einkaufmöglichkeiten und von der ärztlichen Versorgung abgeschnitten. Auch sollte hier weiterhin der Altenhilfeplan Berücksichtigung finden.

Begründung:

Der Ortsteil Leiferde mit seinen ca. 2 000 Bewohnern ist im Vergleich mit anderen Stadtteilen infrastrukturell nicht entwickelt. Es fehlen Einkaufsmöglichkeiten, Nachbarschaftszentren und Praxen für einen Arzt. Die Bevölkerung wird immer älter und ist dadurch nicht mehr so mobil wie früher.

Abstimmungsergebnis:11 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Bürgerhaushalt, Platz 16, Vorschlag Nr. 3150 – Stromverschwendung vermeiden, Ampelanlage Mascheroder Weg/Ecke Leipziger Straße nachts abschalten

Beschluss:(Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Nachts die Ampelanlage Mascheroder Weg/Ecke Leizpziger Straße abschalten.

Es müssen keine 26 Lampen am Stöckheimer Markt die ganze Nacht brennen.

Abstimmungsergebnis:dafür 0dagegen  11Enthaltungen  0

Damit ist der Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 3150 abgelehnt.

Abstimmung über den Gesamthaushalt einschl. der eingebrachten Änderungsanträge, einschl. der Abstimmung über den Bürgerhaushalt

Beschluss:(Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 – 2020 einschl. der eingebrachten Anträge sowie der Anhörung zum Bürgerhaushalt zu Platz 16 zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür  10dagegen  0Enthaltungen  1