Vorschlag Nr. 66 aus den TOP 75 Vorschlägen zum Bürgerhaushalt

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Zebrastreifen vor Abenteuerspielplatz auf der Leipziger Straße in Melverode errichten.

Abstimmungsergebnis: 0 dafür   8 dagegen   6 Enthaltungen

Folgende Anträge werden eingebracht:

8.1 Budgetierung

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für das Jahr 2017 zu budgetieren.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.2 Repräsentationsmittel des/der Bezirksbürgermeister/in

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass für repräsentative Aufgaben des/der Bezirksbürgermeister/in 600,00 € für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.3 Übertragung von Haushaltsmitteln

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird beantragt, sofern noch vorhandene Haushaltsmittel des Jahres 2016 in das Jahr 2017 zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.4 (einschl. Punkt 7) Entscheidung über Mittelverwendung

Beschluss: Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Verwendung der Mittel für Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen. Hierfür wird folgende Lösung vorgeschlagen:

Durchführung aller von der Fachverwaltung aufgelistete Baumaßnahmen zu Bordsteinabsenkungen.

Gleiwitzstraße/Ratiborstraße4.000,00 €

Briegstraße/Ölsstraße3.000,00 €

Briegstraße/Ohlaustraße2.000,00 € (einseitig)

Greifswaldstraße/Kolbergstraße3.500,00 €

Gesamt12.500,00 €

Die Ausgabe soll folgendermaßen gedeckt werden:

6.500 € aus Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (Gemeindestraßen) und 6.000,00 € aus Bürgerhaushalt, Restmittel 2016.

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

8.5 Kostenübernahme zur Pflege des Ehrenmals

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinem Budget für Zuschüsse einmalig weitere 142,25 € für die diesjährige Pflege und Unterhaltung des Ehrenmals in Melverode zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu."

Abstimmungsergebnis: 5 dafür   0 dagegen   9 Enthaltungen