Herr Bezirksbürgermeister Dölz lässt über folgenden Antrag der SPD-Fraktion zu Punkt 1.2 des Zukunftbildes für Braunschweig (vgl. Mitteilung außerhalb von Sitzungen 16-02411 und Beschlussvorlage 16-02293) abstimmen:

Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet bittet die Verwaltung, im Rahmen des Zukunftsbildes für Braunschweig ein Konzept zur Errichtung eines zentralen Quartiersmanagements für das Westliche Ringgebiet zu erstellen. Das Quartiersmanagement soll nach Meinung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet unter anderem folgende Aufgaben umfassen und/bzw. koordinieren:

• AnsprechaprtnerIn für stadtteilbezogene Initiativen und Vereine, Koordination der Projekte sowie der öffentlichen sowie ehrenamtlichen Arbeit im Stadtbezirk
• Beteiligung der BürgerInnen und Bürger an der Gestaltung des Quartiers
• Erhebung der Bedürfnisse des Quartiers
• Zusammenführung der sozialen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die für das Westliche Ringgebiet geplant sind bzw. durchgeführt werden
• Förderung der lokalen Ökonomie sowie der sozialen und kulturellen Infrastruktur
• Entwicklung des Wohnens und des Wohnumfeldes

Begründung:

Diese Leitlinien hat der Stadtbezirksrat im ersten Quartal 2015 beschlossen und der Verwaltung vorgelegt. Leider hat die Verwaltung diese Punkte bis zum heutigen Tag nicht adäquat beantwortet. Des Weiteren wurden diese Aspekte auch in Diskussionen über das Stadtentwicklungskonzept in der Stadthalle zu Jahresbeginn 2016 eingebracht, obgleich die Aufnahme in das Zukunftsbild bis heute nicht erfolgte.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen: 0