Beschluss: Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG

1.   Indianerbiwak SV Kralenriede, Zuschussantrag

Aus dem bezirklichen Budget „Unterhaltung Gemeindestraßen“ werden dem SV Kralenriede 500,00 € zur Durchführung des Indianerbiwaks gewährt.

Stadtbezirksratsmitglied Herr Steinert als Vorsitzender des Vereins nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung über den Antrag teil.

Abstimmungsergebnis:
dafür  7dagegen  0Enthaltungen  0
 

2.   Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge und Bedürftige, Zuschussantrag

Aus dem bezirklichen Budget „Unterhaltung Gemeindestraßen“ werden der Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge 400,00 € zur Anschaffung von Werkzeug und Material als Zuschuss gewährt.

Stadtbezirksratsmitglied Herr Dr. Dr. Büchs als Vorstandsmitglied der Gruppe ART (unterstützt die Fahrradwerkstatt) nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung über den Antrag teil.

Abstimmungsergebnis:
dafür  7dagegen  0Enthaltungen  0
 

3.   Satzherstellung für Bücher der Heimatpflege, Kultur- und Heimatverein, Zuschussantrag                                                                                                                                                                                                                                                                         

Aus dem bezirklichen Budget „Unterhaltung Gemeindestraßen“ werden dem Kultur- und Heimatpflege 750,00 € für Satzherstellung von Büchern zur Heimatpflege als Zuschuss gewährt.

Abstimmungsergebnis:
dafür  8dagegen  0Enthaltungen  0
 

4.   Das Budget von Frau Bezirksbürgermeisterin Ohst für Repräsentation wird um 200,00 € aus dem beziklichen Budget „Unterhaltung Gemeindestraßen“ aufgestockt.

Frau Ohst enthält sich der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür  7dagegen  0Enthaltungen  0

Damit stehen dem Bezirksrat aus seinem bezirklichen Budget und dem Restbudget „Bürgerhaushalt 2016“ noch 6.101,70 € zur Verfügung.