Die Verwaltung teilt mit, dass folgende mündliche Information in allen 19 Stadtbezirksräten gegeben wird:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Versammlungen, die wegen des damit verbundenen Polizeieinsatzes eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten, soll die Informationslage der Stadtbezirksräte künftig verbessert werden. Hierzu erhalten die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte künftig Mitteilungen  über angemeldete Versammlungen in ihrem Stadtbezirk, bei denen unter den Aspekten Anmelder, Thema, Größe oder zu erwartender Gegenversammlungen von einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung auszugehen ist.

Im Interesse einer unverzüglichen Unterrichtung erfolgt die Information der Stadtbezirksratsmitglieder nach den Vorgaben der Fachverwaltung über die betreuende Bezirksgeschäftsstelle grundsätzlich per E-Mail. Bezirksratsmitglieder ohne Internetzugang erhalten die Information auf dem Postweg, wobei ein rechtzeitiger Zugang nicht in jedem Fall sichergestellt werden kann“.

Zugrunde liegt eine dem Bezirksrat bzw. Bezirksbürgermeister eines Stadtbezirks durch die Verwaltung nicht angekündigte Demonstration. Als diese bereits im Gang war, haben sich mehrere Bewohner des Stadtbezirks an den BBM gewandt und um Auskünfte gebeten. Diese konnten jedoch mangels eigener Erkenntnisse nicht gegeben werden.

Derr Gorklo erkundigt sich, ob davon jede kleinere Zusammenkunft unter freiem Himmel  umfasst wird. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die genannten Aspekte „Anmelder, Größe oder zu erwartende Gegenversammlungen“.