Rat und Stadtbezirksräte
01.09.2016 - 3 Gewaltbereiter Salafismus und Rechtsextremismus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Ausschuss für Integrationsfragen
- Datum:
- Do., 01.09.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Daniela Schlicht; Islamwissenschaftlerin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes beleuchtet die Radikalisierungstendenzen gewaltbereiter Salafisten in Niedersachsen, besonders in der Region Braunschweig.
Gegenwärtig seien in Niedersachsen etwa 550 Salafisten aktiv.Die Salafistenszene erfahre immer mehr Zulauf. Einen Grund zur Panik gebe es jedoch nicht, da es sich um einen politischen, nicht um einen gewalttätigen Salafismus handele. Die Tatsache, dass Braunschweig nach Wolfsburg und Hildesheim sowie Göttingen zu einem Salafistenzentrum zähle, sei vor allem auf den Imam Muhamed Ciftic zurückzuführen, der in der deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft an der Hamburger Straße predigt. Nach Verbot seiner virtuellen Koranschule in 2012, verkaufe er die gleichen Inhalte als "Islamothek" im Abonnement. Ciftic sei europaweit vernetzt, habe einen eigenen Verlag, biete Pilgerreisen an und verfüge über eine außerordentliche Strahlkraft.
Anfällig für die Ideologie des Salafismus seien vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die auf der Suche nach Sinn, Anerkennung und Orientierung seien. Diese Personengruppe sei enttäuscht von der westlichen Gesellschaft, sie fühlten sich ausgegrenzt und abgehängt.
Zu beobachten sei auch, dass sich immer mehr Frauen vom Salafismus angezogen fühlten. Unter anderem wollten sie damit ihre Rolle als vorbildliche muslimische Ehefrauen untermauern, die mithelfen wollten, den ersehnten islamischen Staat aufzubauen.
Steigend sei die Zahl der Anwerbeversuche durch Salafisten für ihre Ideologie bei Flüchtlingen und an oder im Umfeld von Flüchtlingsheimen. Die Kontaktaufnahme erfolge unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote, z.B. Begleitung bei Behördengängen,Shuttle-Service zu Moscheen.
Aus Niedersachsen seien 75 Personen in Kriegsgebiete ausgereist; nicht alle hätten sich dabei als Dschihadisten für die Terrormiliz Islamischer Staat verdingt.
Eine Gefährdung durch islamistischen Terror sei auch für Niedersachsen nicht auszuschließen wenn gleich die Gefahr eher abstrakt sei.
Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt stellt die aktuellen Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene vor. Zunehmende agitatorische und gewaltsame Auseinandersetzungen Rechtsextremer geben Anlass zur Besorgnis und weisen auf Veränderungsprozesse im rechtsextremen Spektrum in Braunschweig hin.
Er betont, dass es bei der Radikalisierung der Salafisten durchaus Parallelen zu den Biografien von Rechtsextremen gebe. Parteien wie "Die Rechte" oder "Der dritte Weg" übten inzwischen weniger Anziehungskraft aus. Rechtsextreme Jugendliche würden sich dort hinbewegen, wo sie für sich ansprechende Aktivitäten vorfänden. So seien sie etwa anzutreffen bei den Bragida-Aufmärschen, bei Kundgebungen der AfD oder in sehr rechtsstehenden Burschenschaften. Die Szene werde immer offensiver und hemmungsloser.Ihr Ziel sei es, immer mehr von dem öffentlichen Raum einzunehmen.
Herr Koch beklagt, dass seiner Arbeitsstelle aufgrund von den vielen akuten Anfragen kaum Zeit für die Präventionsarbeit zur Verfügung stehe.
Laut Herrn Christian Hantel, Leiter der Niedersächsischen Beratungsstelle zur Prävention neosalafistischer Radikalisierung (beRATen e.V.) hat diese vor eineinhalb Jahren erfolgreich etablierte Beratungsstelle mittlerweise ein Bündel an Hilfs-und Unterstützungsangeboten entwickelt, das sie vor allem ratsuchenden Familien oder Angehörigen sowie Fachkräften aus Schulen und Jugendhilfe anbietet.
Der Verein Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung erklärt Salafismus als eine Strömung, die einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts glorifiziere.Liberale Formen des Islam, die Vereinbarkeit mit Demokratie und die Gleichheit der Geschlechter lehnten Salafisten ab.
Salafistische Ideologen versuchen jungen Menschen einen allumfassenden Lebensentwurf zu vermitteln, der vereinfachende Antworten auf alle Fragen und persönliche Probleme liefert.
Der Salafismus hat einen ausgeprägten Drang zur Missionierung. Dementsprechend treten sie auch in Niedersachsen meist mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung, etwa mit Infoständen oder mit der Verteilung des Korans.
Um Radikalisierungsprozesse zu vermeiden bzw. umzukehren ist es wichtig, den Zugang zu und eine Gesprächsbasis mit den Betroffenen aufrecht zu erhalten bzw. zu stärken.
Im Anschluss an die Redebeiträge findet ein umfassender Austausch statt in dem u.a. Möglichkeiten der Prävention und Aufklärung aufgezeigt werden um Schritte zur Abwendung gewaltbezogener extremistischer Ideologie auf den Weg bringen zu können.
Folgende Punkte ergeben sich aus der Diskussion:
Ausbau der Netzwerkarbeit, der Teamarbeit und der zielgruppenspezifischen
Arbeit (z. B. mit Vereinen)
Internetaktivitäten sind unbedingt im Blick zu behalten.
Aufklärung und Sensibilisierung der Fachkräfte durch Fachseminare und Schulungen etc.
