Herr Mollerus vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz trägt zur Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Die Gruppe Libertäre Linke bittet um eine Festsetzung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau, um der Vorlage zustimmen zu können.

Herr Mollerus erwidert, dass solche Festsetzungen nicht in einen Bebauungsplan gehören. In dem parallel erarbeiteten städtebaulichen Vertrag mit dem Investor sei eine Quote für den sozialen Wohnungsbau vereinbart worden.

Herr Jonas regt an, mittelfristig wegen des Schleichverkehrs über eine Einbahnstraßenregelung in den benachbarten Straßen Geysostraße und Eschenburgstraße nachzudenken.

Herr Dr. Büchs verlässt die Sitzung um 21:35 Uhr.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Mittelweg-Südwest“, HA 113, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen