Herr Disterheft eröffnet die Sitzung, stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Herr Disterheft weist darauf hin, dass von der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig fünf Fragen zum Haushalt 2017 kurzfristig eingereicht wurden, die unter dem Punkt 6.1 Haushalt 2017/Investitionsprogramm 2016-2020 behandelt werden sollen. Er schlägt vor, die Einwohnerfragestunde nach dem öffentlichen Teil der Sitzung durchzuführen. Der Feuerwehrausschuss erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Herr Schrader geht auf die Niederschrift der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 23. November 2016 ein. Er vermisst unter Punkt 2.2 die Aussagen, die Herr Ruppert zum voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt des Führungs- und Lagezentrums im Jahr 2020 und der Inbetriebnahme im Jahr 2021 gemacht hat. Des Weiteren vermisst er die Aussage von Herrn Ruppert zur Einbindung des Feuerwehrausschusses und der Führung der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich der Vorstellung der Ergebnisse des Gutachters Forplan zum Feuerwehrbedarfsplan.

Zu Punkt 2.3 bittet Herr Schrader darum, dass seine Aussage, er wünsche sich eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem designierten Stadtbrandmeister, Herrn Schönbach, und seinem Stellvertreter, Herrn Kadereit, protokolliert wird. Unter Punkt 2.7 bittet Herr Schrader, die Aussage, dass noch vor Weihnachten ein Gespräch mit dem Ortsbrandmeister von Harxbüttel, Herrn Maretzki, zu den von diesem vorgetragenen Fragen zur baulichen Umsetzung des Anbaus an das Feuerwehrhaus Harxbüttel in die Niederschrift aufgenommen wird.

Zu Punkt 3 bittet Herr Schrader zu ergänzen, dass er zusätzlich zu dem protokollierten Hinweis, dass in Göttingen Prämien und Urkunden an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für bestimmte Zeiten der Mitgliedschaft überreicht werden, entsprechende Unterlagen aus Göttingen übergeben hat und die Verwaltung gebeten habe, hierzu einen Vorschlag für Braunschweig zur Sitzung am 1. Februar 2017 zu unterbreiten.

Herr Schrader ist der Meinung, dass nicht wie protokolliert Herr Hanne die Anfrage unter 3. hinsichtlich der Verringerung der Hydranten beantwortet habe, sondern Herr Kropf.

Herr Ruppert macht darauf aufmerksam, dass es sich bei der Niederschrift um ein Ergebnisprotokoll handelt. Wenn gewünscht sei, dass einzelne Wortbeiträge vermerkt sein sollen, sollte dies explizit angesagt werden.

Zu dem ausstehenden Gespräch mit dem Ortsbrandmeister von Harxbüttel, Herrn Maretzki, kündigt Herr Ruppert an, dass das Gespräch noch im Dezember stattfinden wird. Hinsichtlich der Göttinger Urkunden- und Prämiengewährung weist Herr Ruppert darauf hin, dass derartige Überlegungen bei der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bereits eingeflossen sind und weiterverfolgt werden. Die Frage, wer die Aussagen zur Verringerung der Anzahl der Hydranten gemacht hat, wird geklärt und ggf. korrigiert.

Herr Dr. Müller hatte in der letzten Sitzung gefragt, wo die Jahresbericht der Feuerwehr zu finden sind. Im Internet waren lediglich die Berichte der Jahre 2010 bis 2013 zu finden. Bericht für die Jahre 2014 und 2015 waren nicht zu finden. Herr Malchau antwortet, dass aus Kapazitätsgründen in den vergangenen Jahren keine Jahresberichte der Feuerwehr erstellt werden konnten. Herr Ruppert ergänzt, dass die Arbeitsbelastung der Führungskräfte für die Erfüllung dieser freiwilligen Aufgabe zu hoch war und aus diesen Gründen auf die Erstellung verzichtet wurde.

Die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 23. November 2016 wird daraufhin zur Sitzung am 1. Feb. 2017 zurückgestellt.