Anfragen und Anregunggen

A 015

Frau Ohnesorge weist auf widersprüchliche Aussagen hinsichtlich der Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft hin.

Herr Klockgether erläutert dazu, dass es eine mittelbare Verpflichtung zur Erstellung des schlüssigen Konzepts gebe, aber Erkenntnisse aus anderen Kommunen vorliegen, dass eine Umsetzung der Konzepte durch die Gerichte nicht anerkannt wurden. Deshalb sehe die Stadt derzeit aus Gründen der Rechtssicherheit von einer Umsetzung ab, bis eine höhergerichtliche Entscheidung vorliege.

Weitere Nachfragen auf die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen und Anträgen der Fraktionen werden abschließend beantwortet.

Finanzunwirksame Anträge

FU 038 - BuT Anträge immer beilegen

Herr Klockgether führt aus, dass seitens der Leistungsgewährungen des Fachbereiches Soziales und Gesundheit weitestgehend so verfahren werde. Aufgrund der zentralen Bescheiderteilung der SGB II Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sei es nicht möglich den Bescheiden Anträge für BuT-Leistungen beizufügen. Er weist auf die umfangreichen Informationen und Beratungen im Rahmen der Antragstellungen hin.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 1

FU 039 - Strategische Ziele FB 50 verändern

Herr Merfort erläutert, dass eine grundsätzliche Zustimmung der CDU-Fraktion nicht erfolgen könne, weil die zu Ziff. 1 geforderte pauschale Ausweitung  und auch die zu Ziff. 3 geforderte generelle dezentrale Unterbringung abgelehnt würde.

Frau Schütze hält die Festlegung zu Ziff. 3 auf eine dezentraler Unterbringung aller Wohnungslosen bis Ende 2017 für unrealistisch und nicht umsetzbar. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Frau Ohnesorge schlägt darauf hin vor, die Ziffern getrennt voneinander abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung zu Ziff. 1:  dafür: 7; dagegen: 4; Enth.: 0

     zu Ziff. 3.:  dafür: 2; dagegen: 8; Enth.: 1

     zu Ziff. 4: dafür: 7; dagegen: 4; Enth.: 0

FU 041 - Politische Schwerpunktsetzung bei vorsorgeorientierter Haushaltspolitik

Herr Merfort erläutert, dass sich der Antrag nicht ausschließlich auf den Teilhaushalt des Fachbereiches für Soziales und Gesundheit beziehe und er deshalb im Rahmen des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden solle.

Frau Schütze verweist auf eine noch ausstehende interfraktionelle Abstimmung und stellt deshalb den Antrag auf passieren lassen:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 1

Finanzwirksame Anträge

Dem Vorschlag von Frau Schütze gleichlautende Anträge gemeinsam abzustimmen wird zugestimmt.

Auf Vorschlag von Frau Naber werden die Anträge FWE 80, 81 und 110 zur Dynamisierung der Zuwendungen vor der Abstimmung der übrigen Anträge behandelt. 

Herr Merfort erklärt , dass es noch Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Hinblick auf einen tragfähigen Gesamthaushalt gebe. Seine Fraktion könne die vorliegenden Anträge weitestgehend unterstützen, werde sich aber vorerst überwiegend enthalten.

Herr Velten, Sprecher der AGW, sieht in den Anträgen der AfD auf vollständige Kürzung von Zuwendungen ein Affront gegen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände.

Dr. Müller erklärt die Anträge der AfD damit, dass seine Fraktion sich dafür einsetze den Haushalt 2017 mit einer "schwarzen Null" abzuschließen. Darüber hinaus wirft er den Wohlfahrtsverbänden vor, wie Großkonzerne zu aggieren und sich im eigenen Interesse  auszuweiten zu Lasten der Allgemeinheit.

Diese Haltung wird von den übrigen Fraktion scharf zurückgewiesen und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ausdrücklich unterstützt. Um dies zu Unterstreichen verliest die Verwaltung auf Vorschlag von Frau Ohnesorge  die Stellungnahmen auf die AfD-Anträge.

FWE 80, 81 und 100

Unter Verweis auf weiteren Abstimmungsbedarf unter den Fraktionen beantragen Frau Schütze und Herr Merfort den Antrag passieren lassen, dies wird wie folgt beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9; dagegen: 1; Enth.: 1

FWE 053 - Kinderarmut wirksam bekämpfen

Frau Schütze führt aus, dass  der Antrag aus Sicht der SPD-Fraktion zu unkonkret ist und  deshalb abgelehnt werde.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2; dagegegen: 9; Enth.: 0

Antrag SBR 120 - Stadtplan für ältere Menschen

Frau Ohnesorge bittet, bezogen auf alle Stadtbezirksratsanträge zum Haushalt 2017, über diese im Ausschuss abzustimmen und nicht wie oftmals in den Vorjahren passieren zu lassen.

Sie erwarte eine kurze Information der Verwaltung zu den Anträgen, damit eine Abstimmung erfolgen könne.

Herr Klockgether erläutert zum Antrag des SBR 120, dass im Falle einer Erstellung eines Stadtplanes für ältere Menschen auch dafür zu sorgen sei, dass dieser aktualisiert werde. Insofern würden in der Folge deutlich höhere Kosten auf die Verwaltung zukommen.

Herr Wiechers, aus dem SBR 120, schlägt vor die Erstellung eines Stadtplans im Stadtbezirk Östliches Ringgebiet als Pilotprojekt anzusehen, mit dem Ziel, dass auch weitere Stadtbezirke folgen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7; dagegen: 4; Enth.: 0

FWE 123 neu - Zuschuss für die Begegnungsstätte Welcome House ART-Kurve

Frau Buchholz führt aus, dass sich die Nutzer der Begegnungsstätte aufgrund der zurückgegangenen Flüchtlingszahlen verändert habe. Der Verein möchte das Projekt aufgrund der entstandenen Aktivitäten weiter fortführen.

Frau Dr. Hanke verweist aufgrund der veränderten Nutzer auf die Gleichbehandlung mit anderen Stadtteilen, aus denen ebenfalls Bedarfe nach Begegnungsstätten bestünden. Ergänzend teilt sie mit, dass der Antrag im Ausschuss für Integrationsfragen abgelehnt wurde.

Auf Antrag von Frau Schütze beschließt der Ausschuss den Antrag vorerst passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10; dagegen: 1; Enth.: 0

Investitionsprogramm 2016 -2020

Antrag SBR 221 und BIBS - Ergänzung d. sanitäten Anlagen Sinti-Platz Madamenweg

Frau Schütze berichtet, dass der Stadtbezirksrat 221 Anfang des Jahres eine Ortsbegehung plane. Sie beantragt aus diesem Grunde die Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zu verschieben. Darüber wurde wie folgt abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

Antrag SBR 211 - Altes Feuerwehrhaus in Leiferde

Herr Klockgether führt hierzu ergänzend aus, dass grundsätzlich eine Nutzung auch durch den Seniorenkreis denkbar wären, dann aber erhebliche Umbauten notwendig wären. Seitens der Liegenschaftsverwaltung wurde mitgeteilt, dass geplant sei das Gebäude zu veräußern.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0; dagegen: 8; Enth.: 3

Anträge 116 und 117 - Wohnraum/Schaffung preiswerten Wohnraums

Die Verwaltung sichert zu, dass beabsichtigt sei eine grobe Schätzung der Kosten zur Entscheidung im Rat vorzulegen.

Der Antrag auf passieren lassen wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung

Auf Vorschlag von Frau Schütze werden die Ziffern 2, 7, 8 18 und 19 gemeinsam mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

Ansatzveränderung - Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW)

Die geplante Ansatzveränderung der Verwaltung wird positiv zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

Investitionsprogramm 2016 - 2020 - Ansatzveränderungen der Verwaltung

Ersatzbeschaffung eines PKW`s für das Gesundheitsamt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

Die nicht aufgeführten Anträge wurden ohne weitere Aussprache abgestimmt. Die Einzelergebnisse sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungs-ergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2017 einschließlich der unentgeltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit (Anlage 3) und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2016 -2020 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Einzelabstimmungsergebnisse zu Ziff. 1  sind erfolgt (s. Anlagen)

Im übrigen wird zu Ziff. 2  die Beschlussvorlage mit  "passieren lassen" entschieden mit folgendem Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0