Vorschlag Nr. 3384 - Dringendst sozialen Wohnraum schaffen

Herr Merfort hält den Bürgerantrag durch den gefassten Ratsbeschluss zu der gleichen Thematik für erledigt.

Frau Ohnesorge möchte zum Ausdruck bringen gegenüber dem Bürger, dass der Antrag vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit positiv unterstützt werde. Sie betrachte ihn aber ebenfalls durch den Ratsbeschluss für erledigt.

In der Folge sprechen sich 9 Ausschussmitglieder für die folgende Aussage aus:

"Der Ausschuss hat den Antrag behandelt, betrachtet ihn aufgrund des Ratsbeschlusses zu diesem Thema als erledigt."

Zwei Ausschussmitglieder plädieren für folgende Aussage:

" Der Antrag wird positiv unterstützt, aber durch den Ratsbeschluss als erledigt betrachtet."

Vorschlag Nr. 3317- Kapazität vom Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof optimieren

Der Antrag wird positiv zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0

Beschluss:

Über die dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorzulegenden Bürgerhaushalts-Vorschläge wird abgestimmt wie in der Anlage vermerkt. Die Anlage samt Einzelabstimmungsergebnissen ist  Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8: dagegen: 0; Enth.: 3