Die vorliegenden Anträge werden beraten. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse über die Ansatzveränderungen der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sind den Anlagen zur Niederschrift zu entnehmen.

Anlage 1: Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu Nr. A 29: Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Benutzbarkeit des Ringgleises für Inliner, Skateboarder und Radfahrer

Ratsfrau Schneider erläutert die Anfrage.

Herr Prote verdeutlicht die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. Die Planung und der Neubau von weiteren Teilen des Ringgleisweges liege im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Stadtplanung und Umweltschutz. Für die Pflege und Unterhaltung des Ringgleisweges sei jedoch der Fachbereich Stadtgrün und Sport zuständig.

Ratsfrau Palm regt an, dass die Anfrage unabhängig von den Haushaltsberatungen in den Grünflächenausschuss eingebracht werden sollte.

Anlage 2: Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu Nr. 126 NEU: Biodiversitäts-Strategie für Braunschweig

Ratsherr Dr. Büchs stellt den Antrag vor.

Stadtbaurat Leuer geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein und informiert, dass sich die Verwaltung derzeit schon mit den Vorarbeiten zur Erstellung einer Biodiversitätsstrategie für Braunschweig befasse. Im Rahmen des vom Rat beschlossenen Zukunftsbildes für Braunschweig (ISEK-Prozess) sei bereits der Handlungsauftrag ergangen, die Biodiversität zu stärken.

Ratsfrau Palm regt an, dass in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses der derzeitige Sachstand vorgestellt werden sollte. Stadtbaurat Leuer sagt dies zu.

Nach weiterer Diskussion wird der Antrag durch das Handeln der Verwaltung als erledigt erklärt.

Anlage 3 Finanzwirksame Anträge – Ergebnishaushalt der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu Nr. 72: Herausgabe eines „Klimasparbuches“ für die Stadt Braunschweig

Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach die regionale Energie- und Klimaschutzagentur (reka) erwägt, ein eigenes und vom oekom-Verein unabhängiges Klimasparbuch herauszubringen. Es werde daher empfohlen, kein Klimasparbuch durch die Verwaltung selbst aufzulegen. Der Ausschuss lässt den Antrag nach Diskussion passieren. Bis zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses solle in Gesprächen mit der reka geklärt werden, inwieweit das Projekt fortgeschritten sei.

Zu Nr. 108: Förderpreis Klimaschutz

Ratsherr Dr. Mühlnickel informiert, dass mit der Summe von 20.000,- € mehrere Preise ge-würdigt werden sollen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass aus der Summe von 20.000,- auch die erforderlichen Verwaltungskosten gedeckt werden sollten.

Anlage 5 Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte, Investitionsmanagement 2016 - 2020

Zu Nr. 124 neu: Mittelbereitstellung für das „Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“

Ratsfrau Palm erläutert den Antrag. Sie verweist auf das Bundesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das voraussichtlich mit 800 Mio. € hinterlegt werde. Unklar sei noch, welcher Anteil davon auf das Land Niedersachsen und die Stadt Braunschweig entfallen könne. Die Verwaltung werde gebeten in Gespräche einzutreten und die mögliche Förderhöhe zu erfragen. Für den Fall, dass 2017 noch keine Mittel fließen würden solle geprüft werden, welche Mittel von der Stadt für ein kommunales Wohnbauförderprogramm für Neubauten im Jahr 2017 und den Folgejahren bereitgestellt werden müssten. Darüber hinaus umfasse der Antrag auch den Ankauf und die mögliche Reaktivierung von Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Bestandssicherung. Auch hier solle eine Kostenschätzung für das Jahr 2017 und die Folgejahre erfolgen. Die Mittel sollten dann auch in den Haushalt eingestellt werden.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Verwaltung zurzeit sehr intensiv an dem Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen arbeite, welches dann auch ein kommunales Förderprogramm beinhalte. Er betont, dass das kommunale Förderprogramm stehen müsse, bevor eine detaillierte Kostenschätzung erfolgen könne. Auf Frage von Ratsfrau Palm sagt Stadtbaurat Leuer zu, zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses soweit wie möglich eine grobe Einschätzung der Kosten abzugeben. Hierzu müsse auch Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufgenommen werden. Die Zahlen würden voraussichtlich erst kurz vor der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vorliegen.

Zu Nr. 84: Abschaffung Zuschüsse private Denkmäler und Borek-Stiftung

Ratsfrau Schneider bringt den Antrag ein.

Ratsherr Hinrichs erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die hohen Kosten für die Sanierung einer denkmalgeschützten Fassade. Er informiert, dass die Verwaltung darüber entscheide, welche Anträge gefördert werden sollen. Stadtbaurat Leuer betont, dass ca. das zehnfache der Fördersumme in die Denkmäler investiert werde.

Zu Nr. 86: Kleine-Dörfer-Weg / Planung

Ratsherr Manlik erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass der Kleine-Dörfer-Weg eine große öffentliche Anerkennung genieße.

Ratsherr Dr. Büchs begrüßt den Antrag.

Ratsfrau Gries weist darauf hin, dass der Betrag von 50.000,- € zu hoch sei.

Herr Prote macht darauf aufmerksam, dass die Konzeptplanung abgeschlossen sei, jetzt erfolge die Realisierungsphase. Die 50.000,- € seien hier nur ein erster Ansatz, konkrete Wegeneubaumaßnahmen könnten hiervon noch nicht umgesetzt werden.

Zu Nr. 26: Spielplatz Biberweg / Planung und Errichtung

Ratsfrau Palm erklärt, dass der Antrag des Stadtbezirksrate 321 auch im Grünflächenausschuss beraten worden sei. Der Ausschuss habe den Antrag passieren lassen. Ratsfrau Palm regt an, dass auch der Planungs- und Umweltausschuss den Antrag passieren lassen solle.

Ratsherr Manlik bemängelt, dass zwei Ausschüsse mit dem Thema beteiligt würden. Es müsse eine klare Zuständigkeit geben.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz für den Neubau von Spielplätzen zuständig sei. Die entsprechende Planung werde daher folgerichtig  im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt. Der Erhalt oder die Erneuerung von Bestandsspielplätzen liege hingegen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Stadtgrün und Sport. Demzufolge werde bei diesen Maßnahmen der Grünflächenausschuss beteiligt.

Anlage 7 Stellenplan

Zu Nr. 122: Monitoring für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Ratsherr Dr. Büchs stellt den Antrag der BIBS-Fraktion zur Schaffung der Stelle eines Biologen vor. Aus seiner Sicht müsse die Stelle zwingend eingerichtet werden.

Frau Dr. Goclik berichtet, dass es in Braunschweig ca. 450 Kompensationsflächen gäbe, die zu betreuen seien. Der Antrag werde aus Sicht der Umweltverbände daher nachdrücklich unterstützt.

Stadtbaurat Leuer erläutert, warum der Antrag von der Verwaltung nicht befürwortet werde. Er verweist hierzu auf das vorhandene Personal und die hohe fachliche Kompetenz der Abteilung Umweltschutz.

Nach weiterer Diskussion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Anlage 8: - Anträge des Bürgerhaushaltes

Zu Platz 9: Innenstadt an Plätzen mehr begrünen und Bänke aufstellen

Ratsfrau Palm erklärt, dass es mehrere gleichlautende Anträge zu diesem Thema gäbe.

Nach umfassender Diskussion regt Ratsfrau Palm an, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses generell zu beraten. Von der Verwaltung sollen dann erfolgte Platzumgestaltungen vorgestellt und die zugehörige Konzeption erläutert werden.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Die entsprechenden Anträge werden unter dieser Voraussetzung mehrheitlich abgelehnt.

Zu Platz 45: Okerwanderweg weiter entwickeln

Auf Wunsch von Ratsherrn Dr. Mühlnickel stellt Herr Warnecke das Projekt kurz vor.

Frau Dr. Goclik erklärt, dass bei der Entscheidung für die Errichtung von Wanderwegen auch die Belange des Artenschutzes und der Biodiversität berücksichtigt werden müssten.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2016 - 2020 der folgenden Teilhaushalte

-Fachbereich 61 Stadtplanung und Umweltschutz

-Fachbereich 60 Bauordnung und Brandschutz

-Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik

-Referat 0600 Baureferat

-Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den Anträgen des Bürgerhaushalts gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4dagegen: 0Enthaltungen: 9