RH Sommerfeld fragt nach dem Verbleib der Anfrage "Sportliche Nutzung des Ringgleises", die in Bezug auf einen Haushaltsansatz des Fachbereichs Stadtgrün und Sport im Haushaltsplan 2017 gestellt wurde und nunmehr nicht im Sport- sondern offensichtlich im Planungs- und Umweltausschuss beraten wird. Die Verwaltung erläutert, dass der geplante Haushaltsansatz für die Verbesserung der sportlichen Nutzbarkeit des Ringgleises Bestandteil des Arbeitsprogramms 2016 bis 2018 zur Umsetzung des Masterplans Sport 2030 ist.

Eine verwaltungsinterne Abstimmung wird dahingehend angestrebt, eine eindeutige Zuständigkeit für die Umgestaltung des Ringgleises festzulegen. RH Sommerfeld bittet um eine Mitteilung für den Finanz- und Personalausschuss, um die Thematik dort abschließend erörtern zu können.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Einzelpunkte der Anlagen einzeln zu behandeln und anschließend über die Haushaltsvorlage als Ganzes zu beschließen. Die Abstimmungsergenisse sind als Anlage beigefügt.

Anlage 3

Verdeckter Zuschuss BTHC

Die Verwaltung erläutert die Systematik eines verdeckten Zuschusses und erklärt, dass aufgrund eines bis 2029 bestehenden Erbbaurechtsvertrages keine Reduzierung des verdeckten Zuschusses möglich ist.

Anhebung der Übungsleiterpauschale

RH Sommerfeld begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion zur Anhebung der Übungsleiterpauschale unter dem Hinweis, dass dieser, gestellt von der Fraktion DIE LINKE., im vergangenen Jahr von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde. Sofern der Antrag der CDU-Fraktion Zustimmung im Ausschuss findet, zieht die Fraktion DIE LINKE. den nachfolgende Antrag auf Erhöhung zurück.

Nachdem die Abstimmung über sämtliche Einzelpunkte erfolgt ist, bittet Ausschussvorsitzender RH Wendroth für die CDU-Fraktion, die Haushaltsvorlage passieren zu lassen, da bereits mehrere Fraktionen im Laufe der Beratungen geäußert hätten, dass sie den Gegenfinanzierungsvorschlägen der CDU-Fraktion nicht zustimmen werden. Die Verwaltung erklärt, dass eine Beschlussempfehlung des Fachausschusses über die den Fachbereich Stadtgrün und Sport betreffenden Punkte unabdingbar ist und hier erfolgen sollte. Eine Verlagerung der fachlichen Beratung in den Finanz- und Personalausschuss kann nicht zielführend sein. Ausschussvorsitzender RH Wendroth erklärt darauf hin, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt grundsätzlich zustimmt, sich aber aufgrund der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen der Stimme enthalten wird.

Beschluss:

„Dem Haushaltsplanentwurf 2017, soweit er in der empfehlende Beschlusszuständigkeit des Sportausschusses fällt, und in den Anlagen

1.Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt 2017 der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1)

2.Bürgerhaushalts-Vorschläge (Anlage 2)

3.Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4.Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7Dagegen: 0Enthaltungen: 4