Der Ausschussvorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Er schlägt vor, die unter TOP 3.1 genannte Mitteilung Nr. 16-03491 unter dem TOP 3 nach den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.